Teilnahme an der Konferenz der EU-Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten
05.05.2026Bürgermeister und Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat vom 3. bis 5. Mai 2026 an der jährlichen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten (EU PPK) in Kopenhagen teilgenommen. Neben einen Empfang zum Auftakt der Konferenz beim dänischen König Frederik X. standen für Bovenschulte auch ein Gespräch mit dem Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, auf dem Programm. Zudem haben sie gemeinsam mit dem Präsidenten des dänischen Parlaments, Søren Gade, einen Kranz zum Gedenken an das Ende der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg niedergelegt.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte betonte in seinem Konferenz-Redebeitrag: "Digitalisierung, globale Konflikte und gesellschaftliche Umbrüche verändern, wie Politik funktioniert. Demokratien müssen sich an diesen Wandel anpassen." Desinformationen, insbesondere durch täuschend echte, KI-generierte Inhalte und Deepfakes, verbreiteten sich in Sekundenschnelle über soziale Medien. Politikerinnen und Politiker stünden, so Bovenschulte, zunehmend unter öffentlichem Druck. Cyberangriffe nehmen zu und die Widerstandsfähigkeit von Demokratien wird dadurch täglich auf die Probe gestellt. "Es liegt in unserer aller Verantwortung, diesen Bedrohungen entschieden entgegenzutreten. Dazu gehört für mich auch: Wir müssen die Abhängigkeit von nicht-europäischen Plattformen verringern und unsere digitale Souveränität stärken. Um es klar auszudrücken: Elon Musk und Co. sind nicht unsere Freunde. Wir müssen die Macht der amerikanischen Tech-Barone über unsere politische Kommunikation so schnell wie möglich brechen."
Zum Auftakt der Konferenz wurden der Bundesratspräsident und die weiteren Delegationsleiter am Abend des 3. Mai 2026 vom dänischen König Frederik X. in Schloss Christiansborg empfangen. Im Fokus standen dabei der europäische Zusammenhalt und die guten Beziehungen zwischen Dänemark und Deutschland.
Am Rande der Konferenz traf der Bundesratspräsident auch Ruslan Stefantschuk, den Sprecher des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada. In einem gemeinsamen Austausch ging es unter anderem um die Lage in der Ukraine und um Bremens Partnerregion Odesa. Bovenschulte berichtete von seinem Besuch im vergangenen August. Er sei tief beeindruckt von den Menschen, die er getroffen habe, von ihrem Mut, ihrem Kampf um Normalität, von ihrer Dankbarkeit und ihrer Hoffnung auf Frieden. Bovenschulte betonte: "Unsere Solidarität mit der Ukraine bleibt ungebrochen."
Gemeinsam mit dem Präsidenten des dänischen Parlaments, Søren Gade, und dem Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, legte Bundesratspräsident Bovenschulte am dänischen Parlament heute (5. Mai 2026) einen Kranz zum Gedenken an das Ende der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg nieder. Bürgermeister Bovenschulte: "Der 5. Mai steht für die Kapitulation des Naziregimes in Dänemark und ist damit nicht nur für unsere Nachbarn, sondern auch für uns ein Tag der Freude und Zuversicht. Aus zwei einst verfeindeten Ländern sind mittlerweile enge Freunde geworden, die gemeinsam für ein freies und geeintes Europa stehen.“
Auf der Konferenz trafen sich die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der 27 EU-Staaten, des Europäischen Parlaments, der Parlamente der EU-Beitrittskandidaten und weiterer europäischer Partnerstaaten. In mehreren Sessions tauschten sie sich zu Fragen rund um die sich wandelnde Weltordnung und die europäische Sicherheit aus. Die EU PPK möchte den Austausch von Ansichten, Informationen und Erfahrungen zwischen den Parlamentspräsidenten fördern. Sie verfolgt das Ziel, die Rolle der Parlamente in der europäischen Zusammenarbeit zu stärken, ein gemeinsames Verständnis zu fördern und die Koordinierung der interparlamentarischen Aktivitäten in der EU zu unterstützen. Die Konferenz findet einmal jährlich in dem Mitgliedsstaat statt, der im zweiten Halbjahr des vorangegangenen Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehatte.
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