Gespräche mit mehreren Ressorts | Besuche in Kita und Gewaltschutzambulanz
04.07.2025Die neue Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, war heute (4. Juli 2025) zum Antrittsbesuch beim Senat. Sie traf Bürgermeister Andreas Bovenschulte, die Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Karolin Aulepp, die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Claudia Bernhard und die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Claudia Schilling. Zum Auftakt trug sie sich im Rathaus in das Goldene Buch ein. Anschließend besuchte sie unter anderem das Kinder- und Familienzentrum Waller Park und die Gewaltschutzambulanz im Klinikum Bremen-Mitte.
Anlässlich des Besuches im Rathaus sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Ich freue mich sehr, dass der erste Antrittsbesuch in einem Bundesland die Bundesbildungsministerin nach Bremen führt. Es ist ein Zeichen von Wertschätzung, dass Karin Prien sich so viel Zeit nimmt, um die spezifischen Herausforderungen in Bremen und Bremerhaven kennenzulernen. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Bremen hat nicht nur besondere Herausforderungen, Bremen hat auch viele gute Lösungen. Deshalb bin ich mir sicher, dass von dem Austausch beide Seiten profitieren werden."
Nach der Eintragung in das Goldene Buch führten Ministerin Prien, Bürgermeister Bovenschulte und Senatorin Aulepp ein Gespräch zur Bedeutung der Investitionsvorhaben der Bundesregierung in die Bildungsinfrastruktur und dazu, dass die Mittel schnell und bürokratiearm bei den Schulen ankommen müssen und dafür alle Möglichkeiten eines schnellen Maßnahmenbeginns genutzt werden können.
Sascha Karolin Aulepp, Senatorin für Kinder und Bildung: "Die Herausforderungen, vor denen Bremen bei Neubau und Sanierung von Schulen steht, sind immens. Da ist es gut, dass der Bund uns unterstützt, gerade auch im Berufsbildenden Bereich." Sie lobte im Gespräch mit der Bundesministerin auch das Vorhaben, das Startchancenprogramm deutlich auszuweiten: "In Bremen und Bremerhaven sind die Bildungsrisiken fünfmal so hoch wie in Bayern. Deshalb ist es gut, wenn das Programm auf mehr Schulen ausgeweitet wird und sich stärker an den Bedarfen der Kinder orientiert." Außerdem begrüßte Senatorin Aulepp das Vorhaben einer bundesweiten verbindlichen Sprachdiagnostik. "Mit unseren flächendeckenden Sprachtests erreichen wir auch die Kinder, die vor der Schule keine Kita besuchen. Je früher wir Bedarfe erkennen und Sprachentwicklung fördern können, desto besser starten die Kinder in die Schule. Frühzeitige Sprachdiagnostik und verbindliche Förderung schaffen Chancengerechtigkeit."
Beim Besuch im Kinder- und Familienzentrum Waller Park führten Kinder die Bundesministerin mit neugierigen Blicken und lebhaften Fragen durch ihren neuen Sprachraum. Auch der "Mathekoffer" wurde vorgestellt. Der Besuch zeigte eindrucksvoll, wie wichtig Sprachförderung in der Kita und gut begleitete Übergänge in die Schule sind. Die Bundesministerin tauschte sich mit Fachkräften aus Kitas und Grundschulen über deren gute Verbundarbeit auf Augenhöhe aus und überzeugte sich vom "Bremer Bildungsplan 0 bis 10". Das gemeinsame Curriculum sorgt für Bildung aus einem Guss und einen gelungenen Übergang von der Kita in die Schule.
Bundesfamilienministerin Karin Prien: "Heute konnte ich mir in Bremen ein Bild davon machen, wie Kita und Schule gut zusammenarbeiten können, um Kindern einen starken Start in ihre Bildung zu ermöglichen. Ich setze mich gemeinsam mit den Ländern dafür ein, dass beide Systeme enger zusammenwachsen. Ein erster wichtiger Schritt ist gemacht: Das neue Bildungs- und Familienministerium wird künftig für die frühkindliche und die schulische Bildung zuständig sein. Als Nächstes wollen wir ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards für Kitas schaffen. Dabei setzen wir klare Schwerpunkte: bessere sprachliche Bildung und gute Übergänge von der Kita in die Grundschule. Ich bin überzeugt: Bund und Länder können hier viel bewegen. Denn unsere Kinder verdienen die besten Chancen, um ihre Potenziale zu entfalten und gut ins Bildungssystem zu starten."
Beim abschließenden Gespräch zwischen der Bundesministerin Karin Prien, Senatorin Aulepp, dem Bremerhavener Schulstadtrat Hauke Hilz und Vertretern der Handels- und Handwerks- und Arbeitnehmerkammer sowie Vertreterinnen und Vertretern der GEW, Schulleitungen, Schüler- und Elternvertretung, zu dem Aulepp in die Bildungsbehörde geladen hatte, betonten die Bremer Akteure die Bedeutung der Bundesinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur: Bildung – von der frühkindlichen Förderung bis zur Beruflichen Bildung – ist entscheidend für junge Menschen, für die Gesellschaft und für den Wirtschaftsstandort Bremen. Gute Bildung gelingt nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Senatorin Aulepp: "Veränderung ist möglich, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen und den Mut haben, groß zu denken und gleichzeitig die Begrenztheit der Mittel mitdenken."
Im Rahmen ihres ersten Besuchs besuchte Prien gemeinsam mit Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, die Gewaltschutzambulanz im Klinikum Bremen-Mitte. Sie ist ein zentraler Baustein der über 70 Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt, die der Senat 2022 mit dem Bremer Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beschlossen hat.
Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Claudia Bernhard betonte im Rahmen des Besuchs: "Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über häusliche oder sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen in den Medien berichtet wird. Die meisten Verbrechen werden aber nicht zur Anzeige gebracht, häufig aus Unsicherheit und Angst der Betroffenen. Mit der Gewaltschutzambulanz erleichtern wir die gerichtsfeste Spurensicherung und die Verletzungsdokumentation für die Betroffenen, bieten Beratung und weisen ihnen den Weg ins Hilfesystem. Unterstützt wurde der Aufbau der Gewaltschutzambulanz auch vom Bremer Betroffenenbeirat zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Der Bremer Betroffenenbeirat wurde eingerichtet, um die Bedarfe der Betroffenen bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen nicht aus dem Blick zu verlieren. Bislang ist der Beirat bundesweit einzigartig. Um die Perspektive von Betroffenen auch zu Maßnahmen auf Bundesebene systematisch einbeziehen zu können, ist die Einsetzung eines solchen Beirats auch auf Bundesebene dringend anzuraten."
Bundesfrauenministerin Prien: "Das Recht auf ein Leben ohne Gewalt ist eine Grundlage unserer Demokratie. Die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes ist ein parteiübergreifender Meilenstein, der die Basis für eine bessere Hilfe und Unterstützung gewaltbetroffener Frauen in ganz Deutschland schafft. Mit der Gewaltschutzambulanz in Bremen und der Kostenübernahme für anonyme Spurensicherung wird hier ein wichtiger Schritt genommen, um gewaltbetroffene Frauen wirkungsvoll zu unterstützen."
Hintergrund Gewaltschutzambulanz:
Die Gewaltschutzambulanz am Klinikum Bremen-Mitte wurde im April 2024 eröffnet. Sie bietet Betroffenen häuslicher, geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt die Möglichkeit, Verletzungen für einen etwaigen Prozess oder für Schadensansprüche vertraulich und rechtssicher zu dokumentieren und die Dokumentation aufbewahren zu lassen. Betroffene werden zudem beraten und auf weitere Anlaufstellen im Hilfesystem aufmerksam gemacht. Seit der Eröffnung haben 313 Betroffene das Angebot in Anspruch genommen, die untersuchten Erwachsenen waren im Durchschnitt 27,1 Jahre alt und zu 86,5 Prozent weiblich (Stand 3. Juli 2025).
Zu den zukünftigen Kooperationspartnern der Gewaltschutzambulanz gehört unter anderem das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide. Dort wird voraussichtlich ab September 2025 die vertrauliche gerichtsfeste Dokumentation von Verletzungen von häuslicher Gewalt ebenfalls möglich sein. Das Klinikum Bremen-Nord befindet sich in der Vorbereitung.
Hintergrund Betroffenenbeirat:
Vor vier Jahren gründetet Senatorin Bernhard den Bremer Betroffenenbeirat zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (B*BIK). Mittlerweile hat sich der Betroffenenbeirat als ein wichtiges Instrument etabliert. Die zehn Mitglieder, die alle unterschiedlichste geschlechtsspezifische Gewaltformen erlebt haben, setzen sich mit ihren Erfahrungen für die Belange von Betroffenen ein. Sie prüfen zum Beispiel die Maßnahmen des Bremer Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, um sicherzustellen, dass die Anliegen und Standpunkte der Betroffenen darin einfließen.
Aktuell sucht der Beirat für die kommenden vier Jahre neue ehrenamtliche Mitglieder aus Bremen und Bremerhaven. Bewerbungsschluss ist der 7. Juli 2025. Bewerbungen können über den folgenden Link eingereicht werden: bremen-sagt-nein.de
Dr. Claudia Schilling, Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, hat sich im Gespräch mit der Ministerin zudem für mehr Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen eingesetzt. Sie war sich mit Bundesministerin Prien darüber einig, dass ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie (2023/970) sei. Sie sieht vor, dass Unternehmen die Entgeltstrukturen in ihrem Betrieb offenlegen und Beschäftigten Auskunft über das Einkommen vergleichbarer Kolleginnen und Kollegen erteilen. "Die Einkommensungleichheit zwischen Männern und Frauen bei vergleichbarer Tätigkeit ist unerträglich und ein Anachronismus, der in der heutigen Gesellschaft keinen Platz mehr hat.", so Senatorin Schilling.
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