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Senatskanzlei

Bund will Kürzung bei „sozialer Stadt“ überdenken

23.03.2012

Ein deutliches Signal an alle in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund formulierten Integrationsministerinnen und –minister der Länder bei ihrer Konferenz in dieser Woche im Saarland: „Es war gut, dass Sie nach Deutschland gekommen sind und es ist gut, dass Sie und Ihre Familien hier leben! Sie gehören zu uns und diesem Land!“ Bremens Vertreterin, Staatsrätin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, freute sich über die guten und konstruktiven Beratungen: „Die Konferenz hat mit ihren Beratungen unter anderem zur Prävention gegen Rechtsextremismus ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus gesetzt.“

Schwerpunkt der Konferenz war das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Eva Quante-Brandt: „Wir dürfen nicht länger auf Menschen mit guten Qualifikationen verzichten. Alle Migrantinnen und Migranten haben einen Anspruch auf ein ordentliches Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit ihres Abschlusses. Es muss gewährleistet sein, dass die Menschen, die sich um die Anerkennung ihres Abschlusses bemühen, während des gesamten Anerkennungsverfahrens einen Beratungsanspruch haben und dies auch durch regelhafte Strukturen gesichert ist. Der Bund müsse deutlich mehr tun, damit Maßnahmen zur Anpassungsqualifizierung sichergestellt werden.“

Bremens Integrationsbeauftragte Silke Harth begrüßte auf der Konferenz „die Schritte in die richtige Richtung, die die Konferenz bei der Integration von Asylbewerbern und Geduldeten genommen hat.“ Die Mehrheit der Länder war sich einig, dass auch diese Personengruppen Zugang zu Integrationskursen bekommen sollen und forderte den Bund auf, hierzu die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Zudem wurde vereinbart, Kriterien zu erarbeiten, die unabhängig vom Datum der Einreise (stichtagsungebunden) ein Bleiberecht für langjährig Geduldete ermöglichen. Silke Harth: „Es ist erfreulich, dass sich hier der Blick auf die reale Situation von Geduldeten in Deutschland nach und nach durchsetzt, die vielfach über viele Jahre in unseren Städten leben, durch ihren rechtlichen Status aber von vielen Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen sind. Wir wollen den Wechsel vom Blick auf rechtlichen Status hin zur Bleibeperspektiven der Menschen.“

Aus Bremer Perspektive erfreulich war, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit der Integrationsministerkonferenz deutlich ihre Bereitschaft signalisiert hat, die Kürzungen beim Programm ‚Soziale Stadt’, die bundesweit und auch in Bremen unter heftiger Kritik stehen, noch einmal zu überprüfen. Die Konferenz hatte sich mit der integrationspolitischen Bedeutung dieses Programms befasst und die Bundesregierung daran erinnert, dass sie sich selbst im Nationalen Aktionsplan Integration zur Unterstützung der Ausrichtung der kommunalen Integrationspolitik bereit erklärt hatte.