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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Bürgermeister Gloystein begrüßt Handelskammer-Resolution

10.05.2005

Selbständigkeit Bremens zentrales Ziel der Sanierungs- und Investitionspolitik

Der Senator für Wirtschaft und Häfen teilt mit:

Die Resolution des Plenums der Handelskammer zur Zukunft Bremens wird von Bürgermeister Dr. Peter Gloystein, Senator für Wirtschaft und Häfen sowie Senator für Kultur ausdrücklich begrüßt: „Zentrales Ziel unserer Sanierungs- und Investitionspolitik ist die Verteidigung der Selbständigkeit Bremens. Wir müssen unsere gesetzten Sparziele erreichen, um in der Argumentation gegenüber Bund, Ländern, Verfassungs- und Finanzrechtlern bestehen zu können. Eine Änderung der Finanzverfassung über den Klage- wie den Verhandlungsweg setzt die Umsetzung der beschlossenen Spareigenleistungen voraus. Gleichzeitig müssen wir im Rahmen unserer Investitionspolitik, die wir derzeit noch stärker fokussieren, die Wirtschaftsstruktur weiter verbessern.“

Die „Zukunftsinitiative“ als ein „Alle-Manns-Manöver“ zur Verteidigung der Selbständigkeit würde selbstverständlich aufgegriffen, sagte Gloystein zu. Bremen dürfe in der Debatte nicht länger „Getriebener“ bleiben, sondern müsse seinen Wert für Deutschland in einer PR-Kampagne aktiver verkaufen. Es gäbe genügend Pfunde als Wirtschafts- und Häfen sowie als Technologie- und Wissenschaftsstandort, mit denen man wuchern könne.

Die Handelskammer habe durch ihre Resolution wieder ihre herausragende Rolle im Kampf um Bremens Selbständigkeit unter Beweis gestellt, so Gloystein.