Senatskanzlei

Zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch reist Bürgermeister Andreas Bovenschulte heute (20. Mai 2025) nach Brüssel. Dort trifft er in den kommenden beiden Tagen eine Reihe hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter unter anderem der Europäischen Kommission. Inhaltlich prägen Fragen rund um die Stahl- und die Raumfahrtpolitik die Reise. Neben den zahlreichen politischen Gesprächen bilden zwei Branchendialoge und eine Abendveranstaltung den Kern der Reise.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Wenn die ökologische Transformation der Stahlindustrie ein Erfolg werden und die Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa erhalten bleiben sollen, dann geht das nicht ohne wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Wir brauchen eine faire CO2-Besteuerung von importiertem Stahl durch eine Grenzausgleichsabgabe und eine faire Importquote. Ich werde mich bei Sabine Weyand für beides einsetzen, denn ein Europa ohne eine eigene Stahlproduktion ist für mich undenkbar. Wir würden damit nicht nur Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verlieren, sondern langfristig auch das Know-how einer für unseren Industriestandort unverzichtbaren Zukunftstechnologie." Sabine Weyand ist Generaldirektorin für Handel und Wirtschaftliche Sicherheit in der Europäische Kommission. In dem Gespräch mit ihr wird es neben dem zentralen Thema Stahl außerdem um Themen gehen, die Bremen als Handels- und Hafenstandort besonders betreffen. Zudem wird Bovenschulte sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Stahlindustrie austauschen. Thematisch geht es dabei in erster Linie um die geplante Dekarbonisierung der Stahlherstellung und die dazu unabdingbare Wasserstoff-Infrastruktur.

Bei einem Zusammentreffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Raumfahrtbranche wird es zentral um Fragen der europäischen Raumfahrtpolitik und –perspektiven gehen. Zudem trifft Bovenschulte am morgigen Mittwoch auf EU-Kommissar Andrius Kubilius. Der aus Litauen stammende Politiker ist Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt. Da im November die ESA-Ministerratssitzung in Bremen tagt und die Weltraumpolitik Europas in den kommenden Jahren festlegt und die EU derzeit auch an ihrem ersten Gesetz für den Weltraum arbeitet, ergeben sich zahlreichen Gesprächsthemen. Bovenschulte wird auf Bremens Bedeutung als Standort der Raumfahrtforschung und –industrie hinweisen und Kubilius zur Messe Space-Tech Expo ebenfalls im November nach Bremen einladen.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte: " Es gibt keine Alternative: Angesichts der aktuellen Weltlage braucht Europa einen eigenen Zugang zum All. Das ist nicht nur für den Wirtschaftsstandort Europa von entscheidender strategischer Bedeutung, sondern auch für die europäische Sicherheit und die europäische Souveränität. Europa muss für die Raumfahrt mehr Geld in die Hand nehmen, muss mehr investieren und muss die Rahmenbedingungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie insgesamt verbessern. Das sichert in Europa zehntausende hochqualifizierter Arbeitsplätze. Nicht zuletzt auch in Bremen, einem der führenden europäischen Raumfahrtstandorte. Es ist ein gutes Signal, dass die Berliner Koalition zur Raumfahrt als Zukunfts- und Schlüsseltechnologie steht und im Koalitionsvertrag einen stärkeren deutschen Beitrag zur ESA-Ministerratskonferenz Ende dieses Jahres in Bremen vereinbart hat. Ich werde bei Andrius Kubilius dafür werben, dass Europa sich in gleicher Art und Weise zur Raumfahrt bekennt."

Die höchstrangige Gesprächspartnerin seitens der Kommission wird Vizepräsidentin Roxana Mînzatu sein. Die Rumänin ist Kommissarin für Bildung und für hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte. Mit ihr wird Bovenschulte sich unter anderem über den Europäischen Sozialfonds (ESF+) austauschen. Dieser ist für Bremen von hoher Bedeutung, da daraus erhebliche Mittel in das Land fließen. Aus dem Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung zusammen erhält Bremen etwa 150 Millionen Euro in der laufenden Förderperiode.

Auf parlamentarischer Ebene trifft der Bürgermeister die Vizepräsidentin der Europäischen Parlaments, Katarina Barley. Zudem wird er sich mit den bremischen "Paten-Abgeordnete" treffen. Bremen hat seit der jüngsten Europawahl keine "eigenen" Vertreter im EP und arbeitet daher mit "Paten-Abgeordneten" aus Niedersachsen zusammen. Diese Patinnen und Paten sind Tiemo Wölken (Osnabrück), Katrin Langensiepen (Langenhagen), Jan-Christoph Oetjen (Rotenburg/Wümme) und David McAllister (Bad Bederkesa). McAllister wird aus Termingründen allerdings nicht bei dem Gespräch dabei sein können.

Eine Diskussionsrunde mit der Präsidentin des Ausschusses der Regionen (AdR), der Ungarin Kata Tüttő, wird unter anderem die Ausgestaltung des nächsten EU-Haushaltes und der EU-Förderpolitik vor dem Hintergrund der besonderen Rolle Bremens behandeln. Bremen nimmt auf dieser Ebene eine seltene Doppelrolle in den Gremien der EU wahr: Als Zwei-Städte-Staat kann es Einblicke in die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu haben. Der Senat ist dabei auch verantwortlich für die ganz konkreten Dinge des täglichen Lebens wie Bildung, Nahverkehr, Wohnen und ähnliches. Gleichzeitig ist Bremen eines der 16 Bundesländer und damit anders als andere Städte Akteur auf nationaler wie auch europäischer Ebene.

Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361-2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de