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Senatskanzlei

Bürgermeister Bovenschulte: "Verbotsverfahren gegen AfD vorantreiben"

02.05.2025

Nach der heutigen (2. Mai 2025) Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die gesamte AfD gesichert rechtsextremistisch sei, erklärte Bürgermeister Andreas Bovenschulte:

„Nach der Feststellung des Verfassungsschutzes gibt es für mich keinen Zweifel mehr: Die AfD ist in Gänze eine rechtsextreme Partei, die unsere Verfassungsordnung beseitigen will.

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alle vorliegenden Erkenntnisse zusammenträgt und in Abstimmung mit den Ländern ein Verbotsverfahren vorantreibt.“

Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361-2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de