Rede vor dem Bundesrat
30.01.2026Am 24. Februar jährt sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine zum vierten Mal. Bremen hat zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg heute (Freitag, 30. Januar 2026) einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, in dem der brutale Angriffskrieg Russlands scharf verurteilt und die anhaltende Solidarität mit der Ukraine erklärt wird. Der Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, nahm als Gast an der Sitzung teil.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Wir wollen heute im Bundesrat deutlich machen: Gemeinsam dürfen wir nicht nachlassen. Unsere Solidarität mit der Ukraine bleibt ungebrochen. Dafür möchte ich mich auch weiterhin im Rahmen meiner Bundesratspräsidentschaft einsetzen." Er sei bei seinem Besuch in Bremens Partnerregion Odesa im vergangenen August "tief beeindruckt von den Menschen, die wir getroffen haben. Von ihrem Mut, ihrem Kampf um Normalität, von ihrer Dankbarkeit und ihrer Hoffnung auf Frieden."
Mit der heutigen Forderung sei bekräftigt worden, dass Russland sämtliche Angriffshandlungen unverzüglich einstelle und sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückziehe, so Bovenschulte. Auch weitere beteiligte Staaten seien aufgefordert, ihre Unterstützung der russischen Aggression zu beenden. Verurteilt wurden zudem die fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur sowie die schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.
In dem Entschließungsantrag begrüßten die Länder das Engagement der Bundesregierung für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, der die Souveränität des Landes wahrt. Bürgermeister Bovenschulte weiter: "Dabei ist klar: Ein Friedensschluss muss darauf ausgerichtet sein, zukünftige Angriffe Russlands auf die Ukraine zuverlässig zu verhindern und zugleich die Sicherheit Europas insgesamt zu stärken."
Gewürdigt wurde zudem die Bedeutung von Länder-, Regional- und Kommunalpartnerschaften. Bremen unterstützt seine ukrainische Partnerregion Odesa seit Kriegsbeginn gemeinsam mit der Stiftung Solidarität Ukraine, der Bremischen Evangelischen Kirche und einem breiten zivilgesellschaftlichen Netzwerk. Vergleichbare Partnerschaften und Hilfen gibt es inzwischen in vielen Städten, Gemeinden und Ländern.
Sicherheitspolitisch herausfordernde Zeiten, eine Welt im Umbruch, in der bewährte Bündnisse und Sicherheitsarchitekturen zunehmend in Frage stünden, und der Krieg in der Ukraine forderten Deutschland militärisch, wirtschaftlich, politisch und moralisch massiv heraus, unterstrich Bovenschulte. Dabei sei klar: "Wir wollen in keiner Welt leben, in der das nackte Recht der Stärkeren gilt. In der Großmächte kleine und mittelgroße Länder ausnutzen, erpressen oder sogar ohne viel Federlesen überfallen können."
In einer zunehmend chaotischen und instabilen Weltordnung liege es an uns, die in langen Kämpfen errungenen zivilisatorischen Errungenschaften zu verteidigen, betonte der Bürgermeister: "Für uns Europäer kann dabei die Antwort nur lauten: Zusammen sind wir stark. Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen. Wir müssen selbstbewusst unsere Werte und Prinzipien vertreten."
Dieses Selbstbewusstsein habe man in den letzten Monaten an manchen Stellen vermissen lassen, Bovenschulte hätte sich auch von der Bundesregierung gelegentlich ein entschlosseneres Auftreten gewünscht. Die gemeinschaftliche, europäische Reaktion auf die Grönland-Fantasien des US-Präsidenten zeige, dass man damit auch erfolgreich sein könne.
Abschließend zeichnete Bürgermeister Bovenschulte auf, dass Deutschland eigenständiger werden müsse. "De-risking" sei das Gebot der Stunde. Kritische Infrastrukturen müssten geschützt werden. Das bedeute auch, mehr Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Mit der entsprechenden Grundgesetzänderung hätten Bundestag und Bundesrat hier Handlungsfähigkeit bewiesen. Bovenschulte wisse, dass viele dabei auch schmerzhafte Kompromisse eingehen mussten. "Wir brauchen aber diese Kompromissfähig und Geschlossenheit, um die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit meistern zu können", so der Bürgermeister.
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