Senatskanzlei

Der Bundesrat hat heute (8. Mai 2026) erneut über den von Bremen initiierten Antrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer beraten. Nach der ersten Befassung im März war er an die Ausschüsse überwiesen worden. Bürgermeister Andreas Bovenschulte warb für den Antrag, die Einnahmen würden dringend zur Finanzierung von Unterstützungsprogrammen gegen die hohen Energiekosten benötigt.

Bürgermeister Anderas Bovenschulte in seiner Rede: "Wir brauchen zur Gegenfinanzierung dringend eine Übergewinnsteuer, mit der unangemessene Extraprofite zu Gunsten der Allgemeinheit abgeschöpft werden. Es kann nicht angehen, dass es erneut Großkonzerne sind, die von weltweiten Konflikten profitieren und sich die Taschen vollmachen, während die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen. Das ist inakzeptabel und unanständig. Eine Übergewinnsteuer ist für mich nicht nur eine Frage der Finanzen. Sie ist vor allem auch eine Frage der Gerechtigkeit und damit des sozialen Friedens in unserem Land."

Ende März hatte der Bundesrat den Antrag erstmals debattiert und ihn an mehrere Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Nun lag deren Empfehlung vor: Sowohl der Wirtschafts- wie auch der Finanzausschuss des Bundesrates empfehlen die Zustimmung. Auch die Bundesregierung hat sich in der Zwischenzeit offen für die Einführung einer zeitlich begrenzen Übergewinnsteuer gezeigt. Bovenschulte dankte dem Bundesfinanzminister ausdrücklich dafür. Im Bundesrat fand der Antrag jedoch keine Mehrheit.

Der Bürgermeister ordnete die Bremer Initiative noch in einen größeren Rahmen ein. "Die Sprit- und Energiepreise werden weiter hoch sein. Das zarte Pflänzlein des Wirtschaftswachstums droht einzugehen. Und wir müssen einer drohenden Inflationsspirale entgegenwirken." Daher sei das vom Bund beschlossene Maßnahmenpaket zu begrüßen, das unter anderem das Kartellrecht geschärft und einen Teil der strategischen Ölreserve freigegeben hat. Weitere Maßnahmen seien aber noch erforderlich. Die Energiepreiskrise zeige aber vor allem, dass wirksamste Schutz dagegen die Entkopplung des deutschen Energiesystems von der fossilen Welt sei: "Wir dürfen in der Umsetzung der Energiewende nicht nachlassen und brauchen einen konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien und eine Elektrifizierung in allen Sektoren."

Hinweis:
Das Redemanuskript des Bürgermeisters (pdf, 295 KB) ist als PDF angefügt.

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Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361-2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de