Senatskanzlei

Angesichts extrem gestiegener Kraftstoffpreise ist es nach Ansicht von Bürgermeister Andreas Bovenschulte richtig, dass der Staat kurzfristig mit einem Tankrabatt hilft. Das sagte Bovenschulte heute (25. September 2026) im Bundesrat. Gleichzeitig machte er klar, dass das nicht dauerhaft die Lösung sein könne. Der Staat müsse die Möglichkeiten für zielgerichtet Entlastungen Bedürftiger schaffen. Und er trat erneut für eine Übergewinnsteuer ein.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Eine pauschale Senkung der Energiesteuer wirkt schnell. Das ist in einer akuten Krise ihr großer Vorteil. Aber sie ist teuer und unterscheidet nicht danach, wer Hilfe tatsächlich braucht. Deshalb ist es richtig, dass der Bund die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus schafft. Wir brauchen endlich eine Infrastruktur, mit der der Staat in einer Krise schnell und gezielt Geld an die Menschen auszahlen kann."

Bremen trage seinen Anteil an der jetzt beschlossenen Senkung der Energiesteuer mit, hob der Bürgermeister hervor. Alle Länder zusammen beteiligen mit zusammen 1,25 Milliarden Euro an den entstehenden Kosten des bis Jahresende befristeten Tankrabatts. Das aber lasse sich nicht beliebig oft wiederholen: "Das kann kein dauerhaftes Modell sein und das kann sich zumindest mein Land ohne Gegenfinanzierung schon diesmal nicht leisten."

Die aktuelle Situation bringe aber noch weitere Lehren mit sich: "Wer an einer Krise außergewöhnlich verdient, muss sich an ihren Kosten beteiligen." Damit leitete Bovenschulte über zur erneuten Forderung nach der Einführung einer Übergewinnsteuer. Unternehmerische Gewinne seien nichts Schlechtes, sondern unverzichtbarer Teil einer funktionierenden Marktwirtschaft, stellte er klar. Doch: "Wenn Mineralölkonzerne infolge einer geopolitischen Ausnahmelage Gewinne erzielen, die weit über das normale Maß hinausgehen, dann ist es gerechtfertigt, einen Teil davon zur Finanzierung der Entlastungen heranzuziehen." Was die Ölmultis derzeit an Gewinnen einfahren, basiere eben nicht auf unternehmerischer Leistung, sondern Mitnahmen krisenbedingter Preissprünge, so Bovenschulte.

Und die dritte Lehre aus der Situation: "Die beste Versicherung gegen den nächsten Ölpreisschock ist, weniger abhängig vom Öl zu sein." Ein Schwenk zu erneuerbaren Energien und Elektrifizierung von Mobilität und industriellen Prozessen sei nicht nur Klimapolitik, sondern auch Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, stellte der Bürgermeister klar.

Hinweis:
Das Redemanuskript des Bürgermeisters (pdf, 274.2 KB) ist als PDF angefügt.
Ein Mitschnitt der Rede ist unter www.buergermeister.bremen.de zu sehen.

Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361-2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de