Rede im Bundesrat zur Sicherung der Branche – Forderung nach nationalem Stahlgipfel
11.07.2025Der Bundesrat hat heute (11 Juli 2025) über die Zukunft der Stahlbranche in Deutschland debattiert. Das Ziel müsse sein, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und gleichzeitig die Umstellung auf CO2-freie Produktionsprozesse zu vollziehen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte forderte in seiner Rede die Einberufung eines "bundesweiten Stahlgipfels, bei dem alle Hindernisse für eine erfolgreiche Transformation der Stahlindustrie auf den Tisch kommen und bei dem Unternehmen und Gewerkschaften, Bund und Länder gemeinsam Lösungen suchen und auch finden."
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Die positiven Signale des Bundeskanzlers dazu ermutigen mich und ich freue mich, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt. Denn wir dürfen die Stahlproduktion nicht verloren geben, wir brauchen sie auch künftig als industrielles Fundament unserer Volkswirtschaft. Es geht um nicht weniger als um die industrielle Zukunft unseres Landes.
Gemeinsam müssen wir die aktuellen Herausforderungen jetzt angehen und den Stahlstandort Deutschland sichern. Gemeinsam müssen wir in Brüssel einen besseren Schutz vor billigem Importstahl durchsetzen. Und gemeinsam müssen wir wettbewerbsfähige und verlässliche Energiepreise für die Grundstoffindustrie in Deutschland gewährleisten."
Die Herausforderung ist für Bovenschulte kurz und bündig beschrieben: "Es geht um nicht weniger als um die Frage: Schaffen wir es, die Technologie, die Arbeitsplätze und letztlich auch die Wertschöpfung in Deutschland auf Dauer zu erhalten? Oder schaffen wir es nicht und verlieren den Kampf?" Und dahinter stünden nicht nur Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze einer Grundstoffindustrie, sondern unmittelbar auch die vieler Abnehmer quer durch die Branchen. "Es würde ein Domino-Effekt drohen, den wir möglicherweise nicht mehr aufhalten könnten."
Diese Debatte vollzieht sich unter anderem vor dem Hintergrund der kürzlich verkündeten Entscheidung von Arcelor-Mittal, auf die mit erheblichen Mitteln des Bundes und des Landes Bremen geförderte Umstellung des Bremer Stahlwerkes auf eine Produktion ohne den Einsatz äußerst umweltschädlicher Kohle zu verzichten. Dies sei nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich zwingend, betonte der Bürgermeister. Denn schon in wenigen Jahren werde der Preis für die CO2-Emissions-Zertifikate so hoch sein, dass die traditionelle Produktion nicht mehr rentabel sein werde, mahnte er.
"Ich hätte mir mehr unternehmerischen Mut gewünscht. Aber die Entscheidung von Arcelor-Mittal ist auch ein deutliches Alarmsignal. Die klare Botschaft ist: Trotz hoher staatlicher Investitionszuschüsse rechnet sich die Transformation derzeit einfach nicht", betonte Bovenschulte. Es verdeutliche, dass die Branche gerade aus mehreren Richtungen unter Druck stehe: Export-Probleme wegen ungerechter Zölle, Inlandsnachfrage eh schon schwach und dann noch durch mit Dumpingpreisen in den Markt gedrückte Importstähle, zu hohe Energiekosten in Deutschland. Das sei genau die Situation, in der nur ein breit aufgestellter nationaler Stahlgipfel mit Vertreterinnen und Vertretern aller Beteiligten – Unternehmen, Gewerkschaften, Bund, Länder – einen abgestimmten Weg aus der Krise finden könnten
Bovenschulte abschließend: "Wir brauchen Antworten auf die real bestehenden Probleme. Und wir brauchen sie schnell. Das sind wir den Unternehmen und den Beschäftigten schuldig, dass wir sie jetzt nicht hängen lassen. 'Stahl hat Zukunft', ist der Schlachtruf der Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter. Lassen Sie uns alles dafür tun, dass Stahl auch in Deutschland eine Zukunft hat."
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