Der Senator für Kultur, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, hat mit großer Irritation auf den Ausschluss der Bremer Buchhandlung Golden Shop vom diesjährigen Deutschen Buchhandlungspreis reagiert.
Der Preis wird vom Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) der Bundesregierung vergeben. Auf Intervention der Bundesbehörde waren drei Buchhandlungen, obwohl sie zuvor von einer unabhängigen Jury nominiert worden waren, von der Vergabe ausgeschlossen. Darunter befindet sich auch der "Golden Shop" aus Bremen.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Ich bin über den Vorgang sehr irritiert. Der BKM setzt sich über die Jury-Entscheidung aus Branchenexperten hinweg, macht aber die zugrundeliegenden Erkenntnisse für den Ausschluss des Golden Shop nicht transparent."
Laut übereinstimmenden Medienberichten dient das sogenannte "Haber-Verfahren" als Grundlage für den Ausschluss. Danach können sich staatliche Stellen beim Verfassungsschutz über potenzielle Empfänger von Fördergeldern informieren, um zu verhindern, dass staatliche Fördergelder möglicherweise bei Extremisten landen. Aus rechtlichen Gründen dürfe der Verfassungsschutz aber nur darüber Auskunft geben, ob Erkenntnisse vorlägen – oder eben nicht.
Das Verfahren ist verfassungsrechtlich umstritten, und auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels macht in einer Mitteilung vom heutigen Tage "erhebliche Zweifel" am Ausschluss der drei Buchhandlungen auf Grundlage des Haber-Verfahrens geltend. Das Prüfverfahren und die Ergebnisse blieben für die Betroffenen geheim und seien somit nicht anfechtbar.
Bürgermeister Bovenschulte: "Wir leben in einem Rechtsstaat, und es ist ein schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und Zensur. Der Schutz der Kunstfreiheit ist ein verfassungsrechtliches hohes Gut, welches es entschieden zu schützen gilt. Augenscheinlich gab es nicht mal eine Information, geschweige denn eine Anhörung der Betroffenen. Das ist nicht akzeptabel."
Ansprechpartner für die Medien:
Jens Tittmann, Pressesprecher beim Senator für Kultur, Tel.: (0421) 361 - 90637, E-Mail: jens.tittmann@kultur.bremen.de