Senatskanzlei

Die Auswirkungen des Kriegs im Iran reichen quasi von der ersten Stunde an bis nach Europa und Deutschland: Die Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind sofort rasant gestiegen. Auf Initiative Bremens fordern die Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern heute (27. März 2026) daher im Bundesrat die Wiedereinführung der Übergewinnsteuer.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "In Windeseile haben die Ölkonzerne die Preise erhöht, sodass der Verdacht besteht, dass sie den Krieg ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen. Das ist meiner Meinung nach inakzeptabel und unanständig. Es kann nicht angehen, dass es erneut Großkonzerne sind, die von weltweiten Konflikten profitieren, während die die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen."

Eine Übergewinnsteuer wie sie bereits einmal nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine eingeführt worden war, könne da ein gutes Mittel sein, so Bovenschulte. Übergewinnsteuer bedeutet, dass krisenbedingte Gewinne, die den langjährigen Durchschnitt signifikant übersteigen, mit einer Sondersteuer belegt werden, um sie den Konzernen zu nehmen und dem Staat Mittel für erforderliche Hilfsprogramme für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu geben.

Bovenschulte stellte dabei auch klar: "Eine Übergewinnsteuer ist für mich nicht nur eine Frage der Finanzen. Sie ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit und damit des sozialen Friedens in unserem Land." Aktuelle Zahlen würden belegen, dass die täglichen Übergewinne der Mineralölkonzerne über 20 Millionen Euro pro Tag betragen. "Diese Zahl zeigt deutlich, dass die Ölbranche mit den Preiserhöhungen nicht einfach nur die Bewegungen auf dem Weltmarkt weitergibt, wie es immer so schön gesagt wird. Sie verkauft billig eingekauftes Öl einfach teuer weiter, weil sie es kann."

Mit einer Übergewinnsteuer allein werde das Problem jedoch nicht hinreichend bekämpft werden können, so der Bürgermeister. Er begrüße daher die von der Bundesregierung bereits beschlossenen Maßnahmen zur Dämpfung der Preise an den Zapfsäulen. Etwa das Gebot, die Preise nur noch einmal pro Tag erhöhen zu dürfen oder die Freigabe von Ölreserven, um den Markt zu entspannen.

Diese Maßnahmen dürften nicht vom langfristigen Ziel ablenken: Dem Ausbau der erneuerbaren Energien, um eine umfassende Elektrisierung aller Sektoren zu ermöglichen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter zu verringern. Ein verlässlicher Industriestrompreis wäre dazu auch erforderlich, um der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die Bundesrats-Ausschüsse für Wirtschaft und Finanzen weitergeleitet.

Hinweis:
Das Redemanuskript des Bürgermeisters (pdf, 287.4 KB) ist als PDF angefügt.

Ein Mitschnitt der Rede ist unter www.buergermeister.bremen.de zu sehen.

Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361-2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de