Gemeinsamer Entschließungsantrag im Bundesrat von Bremen und Niedersachsen
27.03.2026Integration beginnt mit dem Erwerb der Sprache. Für die Menschen, die zu uns kommen, die hier Schutz suchen oder sich eine Zukunft aufbauen wollen, sind Deutschkenntnisse deshalb der Schlüssel zur Teilhabe – im alltäglichen Leben und im Beruf. Vor diesem Hintergrund fordern Bremen und Niedersachsen heute (27. März 2026) im Bundesrat in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen zurückzunehmen.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte dazu in seiner Rede vor dem Bundesrat: "Gelingende Integration braucht Verlässlichkeit. Sie braucht stabile Strukturen und ein vertrauensvolles Zusammenwirken von Bund, Ländern, Kommunen und den Trägern der Integrationsarbeit. Und sie braucht vor allem eines: Sprache. Deshalb ist der verhängte Zulassungsstopp so kontraproduktiv und hat weitreichende negative Folgen. Und deshalb ist es so enttäuschend, dass die Länder mit einer CDU-Beteiligung in der Regierung unserem Antrag heute nicht zugestimmt haben." Rund 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden würden durch die Entscheidung des Bundesinnenministers von Integrationskursen ausgeschlossen. Das betrifft bundesweit etwa 130.000 Menschen – darunter viele Schutzsuchende aus der Ukraine, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, geduldete Menschen sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Bovenschulte weiter: "Diese Menschen wollen lernen. Sie wollen arbeiten. Sie wollen sich einbringen. Stattdessen sollen sie nun die Kosten von rund 3.000 Euro pro Integrationskurs selbst tragen. Für die allermeisten ist das schlicht nicht möglich. Integration und Teilhabe dürfen aber keine Frage des persönlichen Geldbeutels sein."
Arbeits- und Sozialsenatorin Claudia Schilling unterstreicht, auch mit Blick auf die Träger der Integrationskurse: "Die Folgen des pauschalen Zulassungsstopps zu den Integrationskursen sind gravierend. Es trifft die Menschen, die zu uns kommen und hier Schutz suchen oder sich eine Zukunft aufbauen wollen. Für sie sind Deutschkenntnisse der Schlüssel zur Teilhabe im Alltag, im Beruf und in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig trifft diese Entscheidung auch die Träger der Integrationskurse. Sie müssen Angebote reduzieren, Kurse streichen und Personal abbauen. Damit geraten Strukturen unter Druck, die über viele Jahre aufgebaut wurden und die für eine erfolgreiche Integrationspolitik unverzichtbar sind. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, dass der Bundesrat heute ein deutliches Signal gesendet hat."
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung federführend an den Innenausschuss des Bundesrates überwiesen.
Hinweis:
Das Redemanuskript des Bürgermeisters (pdf, 285.1 KB) ist als PDF angefügt.
Ein Mitschnitt der Rede ist unter www.buergermeister.bremen.de zu sehen.
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