Senatskanzlei

Bürgermeister Andreas Bovenschulte begrüßt die heutige (29. Januar 2026) Entscheidung der EU, die Islamischen Revolutionsgarden Irans als Terrororganisation einzustufen. "Es ist gut, dass die EU sich jetzt klar positioniert hat. Die Entscheidung war nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in den vergangenen Monaten überfällig. Menschen werden gezielt getötet oder verhaftet, weil sie sich für eine bessere Gesellschaft ohne Unterdrückung einsetzen. Das Recht auf freien Zugang zu Informationen wird eingeschränkt, die Gewalttaten werden vertuscht. Dies ist eine fundamentale Verletzung von Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit und da dürfen wir nicht weiter wegsehen."

Bovenschulte hatte bereits vor zwei Wochen an die EU appelliert, die Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen: "Es ist daher an der höchsten Zeit, dass die Europäische Union ein klares Zeichen der Unterstützung der Menschen im Iran setzt. Dazu gehört auch die Islamischen Revolutionsgarden endlich als terroristische Organisation einzustufen. Die Freie Hansestadt Bremen steht als weltoffenes und demokratisches Gemeinwesen an der Seite all jener, die sich für ihre Rechte und die ihrer Mitbürger einsetzen. Wir erklären uns solidarisch mit den in Bremen lebenden Menschen iranischer Herkunft und teilen ihre Sorge um die Entwicklungen in ihrer Heimat."

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Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361-2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de