Nach der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern jetzt eine Einigung darüber erzielt, wie die zu erwartenden Steuerausfälle von Ländern und Kommunen ausgeglichen werden.
Dazu Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Das ist ein gutes Ergebnis. Es löst erwartungsgemäß nicht alle unsere Probleme, verbessert aber die finanziellen Rahmenbedingungen für Bremen und Bremerhaven in den nächsten drei Jahren ganz wesentlich. Ich habe immer gesagt: Wir brauchen den Investitionsbooster und wir brauchen ihn schnell. Für unsere Wirtschaft und für unsere Arbeitsplätze. Ich habe aber auch gesagt: Dass die Länder und die Kommunen am Ende den Großteil der Zeche zahlen, das funktioniert so nicht. Deshalb ist es gut, dass der Bund sich bewegt hat. Die Kommunen erhalten einen vollen finanziellen Ausgleich für ihre Steuermindereinnahmen und auch die Länder werden spürbar entlastet. Der Bund hat Geld für Kitas, Bildung und Krankenhäuser zugesagt und er ist bereit, über die Übernahme der Altschulden der Kommunen zu verhandeln."
Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361-2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de