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Bremer Bündnis für Wohnen zieht positive Bilanz

Sorgenvoller Blick in die Zukunft

07.11.2022

Das Bremer Bündnis für Wohnen hat heute (7. November 2022) zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode und insgesamt zum zwölften Mal getagt. Teilnehmende waren Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Dr. Maike Schaefer, Bürgermeisterin und Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie die baupolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bürgerschaftsfraktionen. Am Bündnis für Wohnen nehmen zudem Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft, des Aktionsbündnisses Menschenrecht auf Wohnen, des Mietervereins, des Mieterschutzbundes, Haus und Grund, der Wirtschaftsförderung Bremen, Immobilien Bremen, der Bremer Aufbaubank sowie weiterer Banken teil.

Die Teilnehmenden zogen dabei eine durchwachsene Bilanz. Während der Blick in die Vergangenheit durchweg positiv beurteilt wurde, zeigten sich die Anwesenden sorgenvoll beim Ausblick in die Zukunft. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die damit verbundene Energiepreiskrise und die Klimakrise verdüstern die Aussichten auf dem Wohnungsmarkt zusehends. Allerdings hat der Bremer Senat speziell für diese Ausgangslage einige Instrumente in dieser Legislaturperiode verabschiedet, die dafür sorgen, dass Bremen im Unterschied zu vielen anderen Kommunen Deutschlands gut gewappnet durch die Krisen geht.

So hat der Senat am 20. September dieses Jahres das Wohnraumförderprogramm 2022 verabschiedet. Dieses umfasst insgesamt 48,95 Millionen Euro. Davon entfallen 46,7 Millionen Euro auf die Neubauförderung und 2,25 Millionen Euro auf den Zuschuss für die Verlängerung oder den Ankauf von Belegungsbindungen. Schwerpunkte des Programms sind die klassische Förderung zum Neubau von Sozialwohnungen, die Förderung eines Neubausegments unmittelbar über den preisgebundenen Wohnungen für Haushalte mit mittlerem Einkommen, die Verlängerung bestehender Belegungsbindungen, eine Mietpreisbindung und ein stärkerer Fokus auf energetische Standards im Wohnungsbau (Energiehausstandard 40). Auch die Genossenschaftsförderung steht weiterhin im Fokus. Die Modernisierungsförderung wird gerade an die aktuellen Rahmenbedingungen beim Bund angepasst, um zielgerichtet agieren zu können. Der Bremer Senat hat bisher insgesamt vier Wohnraumförderprogramme mit einem Volumen von insgesamt 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Damit will der Senat gezielt auf die bundesweit rückgängige Baukonjunktur reagieren. Auch die gezielt angepasste Förderung durch das Bundeswirtschaftsministerium innerhalb der energetischen Standards wird mit dem Wohnraumförderungsprogramm antizipiert.

Zugleich hat die Hansestadt am 28. Oktober dieses Jahres im Bundesrat eine Initiative zur Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts bei großen Wohnimmobilien eingebracht. Diese Initiative wurde vom Bundesrat in die zuständigen Ausschüsse verwiesen, um dort fachlich weiter beraten zu werden. Weitere aktuelle Punkte sind ein verstärkter Fokus auf den Bestand, wodurch auch unmittelbar ein wichtiger klimapolitischer Effekt wie die Nutzung der "Grauen Energie" eintritt. Auch der Fokus auf Baulücken bleibt bestehen. Weiter entwickelt wird die Diversifizierung des Wohnungsmarkts etwa durch Baugemeinschaften, TinyHouses oder ähnliche Wohnformen. Dass die Bautätigkeit in Bremen auch weiterhin fortgesetzt wird, beweisen Letter of Intent in vielen großen Bauvorhaben und Baufortschritte in großen Projekten wie beispielsweise dem Tabakquartier, dem Neustadtsgüterbahnhof und vielen weiteren. Schon in der Bauministerkonferenz Ende 2021 hatte sich das Bremer Bauressort intensiv für die Einführung einer Umbauordnung, wie von arcitects4future gefordert, eingesetzt, um Wohnen auch in Innenstädte zu erleichtern.

Bürgermeister Bovenschulte: "Das Bündnis für Wohnen ist sich einig, dass Senat und Bauwirtschaft gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen werden, um die Planung, die Genehmigung und das Bauen von Wohnungen weiter zu verschlanken und effizienter zu machen. Es gilt sowohl die Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu erhalten, als auch bezahlbare Mieten für die Mieterinnen und Mieter und konkurrenzfähige Preise bei Neubauten. Denn auch wenn Bremen im bundesweiten Vergleich noch gut dasteht und die Koalition auf einem guten Weg ist, ihre baupolitischen Ziele für diese Legislaturperiode zu erreichen: Die Ausgangslage hat sich in dem vergangenen halben Jahr erheblich erschwert, nämlich durch gestörte Lieferketten, gestiegene Baustoff-Preise, steigenden Zinsen, die anhaltend hohe Inflation und explodierten Energiepreise."

Bausenatorin Schaefer: "Wir haben aktuell durch hohe Energiekosten, unterbrochene Lieferketten oder steigende Materialkosten und Zinsen mit einer Vielzahl Problemen im Bereich des Wohnungsbaus zu kämpfen, während wir aber dennoch unverändert dringenden Bedarf insbesondere bei preisgebundenen und bezahlbaren Wohnungen haben. Ziel des Senats ist es, bewusst zum jetzigen Zeitpunkt die Bautätigkeit zu unterstützen und zugleich hohe energetische Standards in einem sogenannten Bremer Standard mit dem Energiehausstandard 40, Gründächern und beispielsweise Photovoltaik zu verankern, die die Bewohnerinnen und Bewohner zunehmend unabhängiger von den schwierigen Energiepreisen machen und zugleich klimapolitisch dem aktuellen Stand entsprechen. Damit machen wir uns überhaupt erst förderfähig durch das Bundeswirtschaftsministerium. Ich verweise zudem auf die aktuelle Klimakonferenz in Ägypten. Wir sehen deutlich, dass unsere Reaktionen auf die Klimakrise nicht weiter in solchen Standards aufgeweicht werden dürfen. Wir müssen jetzt handeln. Und dabei haben wir in dieser Legislaturperiode durchaus bereits beachtliche Erfolge vorzuweisen. Wir haben eine hohe Anzahl fertiggestellter Wohnungen, wir haben ein vielfältiges Flächenpotenzial und wir haben eine ansehnliche Menge rechtlicher Arbeitsaufträge abgearbeitet, um bezahlbaren Wohnraum nicht nur zu schaffen, sondern auch zu erhalten."

Wirtschaftssenatorin Vogt: "In der aktuellen Krise hat die öffentliche Hand eine besondere Verantwortung. Unser Ziel muss es sein, bezahlbaren Wohnraum für alle Bremerinnen und Bremer zu schaffen. Um die wohnungsbaupolitischen Ziele zu erreichen, aber auch um ein klares Signal an den Markt zu geben, muss die Stadt und müssen die städtischen Gesellschaften ihre Anstrengungen verstärken und die Wohnungsbauprogramme konsequent weiterverfolgen und umsetzen."

Folgende Punkte zum Thema Wohnen hat der Senat in dieser Legislaturperiode bereits umgesetzt:

  • Wohnraumförderprogramm mit fast 50 Millionen Euro beschlossen und finanziert
  • Vorkaufsrecht für Wohnquartiere in den Bundesrat eingebracht
  • Quote für geförderten Wohnungsbau auf 30 Prozent erhöht
  • Verlängerung der Bindungsdauer auf 30 Jahre erhöht
  • Erstellung eines Mietspiegels für die Stadt Bremen zum 1. Januar 2024
  • Förderprogramm des Senats, das Familien mit minderjährigen Kindern bei einem Grunderwerb in der Stadt Bremen fördert, überarbeitet
  • Impulsflächen identifiziert und in Teilen entwickelt, um die Voraussetzung für den Bau von 10.000 zusätzlichen Wohnungen zu ermöglichen
  • Programm zur Unterstützung von Wohnungsgenossenschaften entwickelt und finanziert
  • Novellierung des Wohnraumschutzgesetz des Landes umgesetzt
  • Kappungsgrenzenverordnung für die Stadt Bremen umgesetzt
  • Wohnungsaufsichtsgesetz erlassen
  • Mietpreisbremse für die Stadt Bremen umgesetzt
  • Wohnraumbedarfsprognose für die Stadt Bremen umgesetzt
  • Stadtentwicklungsplan (STEP) Wohnen auf den Weg gebracht

Darüber hinaus zog der Bremer Senat ein überaus positives Fazit aus den bisherigen Wohnraumförderprogrammen mit einem Gesamtvolumen von etwa 300 Millionen Euro. "Allein damit konnten mehr als 100 Bauprojekte mit mehr als 5.700 Wohnungen, wovon mehr als 2.900 gefördert sind, umgesetzt werden", so Bausenatorin Schaefer. "Zusammen mit der Genossenschaftsförderung und der Eigenheimförderung, an die Klimaschutzstandards geknüpft sind, konnten wir auch in dem Bereich punkten. Auf einen Missstand möchte ich jedoch noch hinweisen: Es kann nicht sein, dass sozialer Wohnungsbau fast ausschließlich von den Wohnungsbaugesellschaften mit städtischer Beteiligung errichtet werden. Das Wohnraumförderprogramm ist bewusst so angelegt, dass sich die gesamte Bauwirtschaft engagiert."

Zum Abschluss der Sitzung des Bündnisses für Wohnen bedankten sich Bürgermeister Bovenschulte, Stadtentwicklungssenatorin Schaefer und Wirtschaftssenatorin Vogt bei allen Akteurinnen und Akteuren im Bündnis für Wohnen, am Wohnungsmarkt und der Bauindustrie.

Konsens herrschte im Plenum zum Abschluss darüber, dass man Prozesse wie serielles Planen, Standard-Gebäudetypen und digitale Bauanträge weiter vorantreiben will.

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