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Bremer Bündnis für Wohnen zieht positive Bilanz

01.06.2021

Das Bremer Bündnis für Wohnen hat am gestrigen Montag (31. Mai 2021) zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode und insgesamt zum 11. Mal getagt. Teilnehmende waren Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Präsident des Senats, Dr. Maike Schaefer, Bürgermeisterin und Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie die baupolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bürgerschaftsfraktionen. Am Bündnis für Wohnen nehmen zudem Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft, dem Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen, dem Mieterverein, dem Mieterschutzbund, Haus und Grund, der Wirtschaftsförderung Bremen, Immobilien Bremen, der Bremer Aufbaubank sowie weiterer Banken teil.

Bürgermeister Bovenschulte betonte zum Auftakt, dass sich die Koalition die Ziele, bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum zu schaffen, im Koalitionsvertrag bewusst hochgesteckt habe. „Ich sehe aber jetzt nach zwei Jahren auch, dass wir auf gutem Weg sind, diese Ziele auch umzusetzen.“ Zufrieden zeigte sich auch Stadtentwicklungssenatorin Maike Schaefer: „Wir haben jetzt schon eine beachtliche Anzahl fertiggestellter Wohnungen, wir haben ein vielfältiges Flächenpotenzial und wir haben eine ansehnliche Menge rechtlicher Arbeitsaufträge abgearbeitet, um bezahlbaren Wohnraum nicht nur zu schaffen, sondern auch zu erhalten.“ Wirtschaftssenatorin Vogt zeigte vor allem auf, wie wichtig ausreichender Wohnraum auch für den Wirtschaftsraum Bremen ist: „Bremen muss, auch um als Wirtschaftsstandort erfolgreich sein zu können, eine Stadt sein, in der alle Einkommensschichten ein gutes Angebot am Wohnungsmarkt finden können. Der Senat geht hier voran und schafft mehr sozialen Wohnungsbau. Zugleich entwickeln wir neue Quartiere, die Wohnen, Arbeiten, Bildung, Kultur und Freizeit mit neuen Energie- und Mobilitätskonzepten verbinden. Dies ist vor allem für junge Menschen attraktiv. Wir machen damit deutlich, dass alle ein Recht auf Stadt haben.“

Folgende Punkte zum Thema Wohnen hat der Senat in dieser Legislaturperiode bereits umgesetzt:

  • Quote für geförderten Wohnungsbau auf 30 Prozent erhöht
  • Verlängerung der Bindungsdauer auf 30 Jahre erhöht
  • Neues Wohnraumförderprogramm entwickelt und die Finanzierung des Programms sichergestellt
  • Förderprogramm des Senats, das Familien mit minderjährigen Kindern bei einem Grunderwerb in der Stadt Bremen fördert, überarbeitet
  • Impulsflächen identifiziert und in Teilen entwickelt, um die Voraussetzung für den Bau von 10.000 zusätzlichen Wohnungen zu ermöglichen
  • Programm zur Unterstützung von Wohnungsgenossenschaften entwickelt und finanziert
  • Novellierung des Wohnraumschutzgesetz des Landes umgesetzt
  • Kappungsgrenzenverordnung für die Stadt Bremen umgesetzt
  • Wohnungsaufsichtsgesetz erlassen
  • Mietpreisbremse für die Stadt Bremen umgesetzt
  • Wohnraumbedarfsprognose für die Stadt Bremen umgesetzt
  • Stadtentwicklungsplan (STEP) Wohnen auf den Weg gebracht
  • Beschlussvorlage für einen Mietspiegel für die Stadt Bremen befindet sich in Abstimmung

Darüber hinaus zog der Bremer Senat ein überaus positives Fazit aus den bisherigen Wohnraumförderprogrammen mit einem Gesamtvolumen von rund 190 Millionen Euro. „Allein damit konnten mehr als 97 Bauprojekte mit mehr als 5500 Wohnungen, wovon mehr als 2700 gefördert sind, umgesetzt werden“, so Bausenatorin Schaefer. „Zusammen mit der Genossenschaftsförderung und der Eigenheimförderung, an die Klimaschutzstandards geknüpft sind, konnten wir auch in dem Bereich punkten.“

Zum Abschluss der Sitzung des Bündnisses für Wohnen bedankten sich Bürgermeister Bovenschulte, Stadtentwicklungssenatorin Schaefer und Wirtschaftssenatorin Vogt bei allen Akteurinnen und Akteuren im Bündnis für Wohnen, am Wohnungsmarkt und der Bauindustrie für den gemeinsamen Erfolg.

Ansprechpartner für die Medien:
Jens Tittmann, Pressesprecher bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: jens.tittmann@umwelt.bremen.de