Am morgigen Freitag (27. März 2026) kommt der Bundesrat zu seiner 1063. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Finanzsenator Björn Fecker, Senatorin Claudia Schilling sowie die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Nancy Böhning, teil.
Aus Bremer Sicht sind besonders hervorzuheben:
- Entschließung zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer (TOP 65)
Bremen wird sich morgen zusammen mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern für weitere Maßnahmen gegen die ungebremste Preissteigerung an den Zapfsäulen einsetzen und in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auffordern einen Vorschlag für die befristete Wiedereinführung der Übergewinnsteuer vorzulegen. Die steigenden Energiepreise sind eine Begleiterscheinung dieses Krieges, die auch in Deutschland spürbare Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft mit sich bringen. Die aktuellen Preissprünge bei Kraftstoffen und Energie mindern die Kaufkraft, treffen besonders sozial schwache Gruppen und gefährden die Erholung der Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund erinnern die antragstellenden Länder auch an ihre Forderungen nach einer Herabsetzung der Stromsteuer und der Einführung eines Industriestrompreises. Bürgermeister Bovenschulte hat zu dem TOP eine Rede angekündigt. - Entschließung gegen den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen (TOP 59)
Anfang Februar hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Träger von Integrationskursen über eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums informiert: Bis auf Weiteres sollen keine Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach Paragraph 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz mehr erteilt werden. Bremen und Niedersachsen stellen sich in ihrem Entschließungsantrag gegen diese Maßnahme. Vielmehr stellen sie fest, dass verlässliche Strukturen und eine auskömmliche Finanzierung von konkreten integrationspolitischen Maßnahmen für die kluge Ausgestaltung erfolgreicher, zukunfts- und wirtschaftsorientierter Integrationspolitik unerlässlich sind. Dabei spielen insbesondere Sprachkenntnisse für ein erfolgreiches Zusammenleben in Deutschland und damit für die Integration eine besondere Rolle. Der Entschließungsantrag wird zur sofortigen Sachentscheidung vorgelegt. Bürgermeister Bovenschulte hat zu dem TOP eine Rede angekündigt. - Entschließung "Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt - Unterstützung des digitalen Gewaltschutzgesetzes" (TOP 64)
Bremen wird morgen einem Antrag Mecklenburg-Vorpommerns beitreten, der bildbasierte sexualisierte Gewalt, insbesondere die Herstellung und Verbreitung pornografischer und sonstiger persönlichkeitsrechtsverletzender Deepfakes, verurteilt. Er stellt fest, dass digitale Gewalt ganz überwiegend Frauen und Mädchen trifft und in ihren Auswirkungen physischer Gewalt in nichts nachsteht. Die antragstellenden Länder fordert die Bundesregierung auf, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen, der insbesondere sicherstellt, dass:
- die Herstellung und Verbreitung pornografischer und sonstiger persönlichkeitsrechtsverletzender Deepfakes als eigenständiger Straftatbestand erfasst und einer schuldangemessenen Strafdrohung unterstellt wird,
- die bestehenden Schutzlücken bei der unbefugten Anfertigung sexualisierter Bildaufnahmen in öffentlich zugänglichen Bereichen, bei durch Kleidung bedeckten, aber sexuell konnotierten Körperbereichen sowie beim nicht einvernehmlichen Teilen intimer Aufnahmen wirksam geschlossen werden, und
- Betroffenen wirksame zivilrechtliche Instrumente an die Hand gegeben werden, um die Löschung rechtswidriger Inhalte und die Sperrung von Accounts durchzusetzen.
- Entschließung "Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden" (TOP 20)
Bremen tritt morgen einem Antrag aus Rheinland-Pfalz und Thüringen bei, der sich mit den Regelungen zum Pflegebudget befasst. Da Personal aus den Kategorien „sonstige Berufe“ und „ohne Berufsabschluss“ nicht mehr über das Pflegebudget abgerechnet werden kann, ist in der Praxis Servicepersonal abgebaut und Pflegefachkräfte sind mit diesen Aufgaben betraut worden. Für Bremen ist es sowohl im Interesse der Beschäftigten als auch der Gemeinschaft der Versicherten, dass Pflegefachkräfte qualifikationsgerecht eingesetzt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Anreize gesenkt werden, Pflegefachkräfte über das Pflegebudget zu finanzieren und dann qualifikationsfremd einzusetzen. Die Refinanzierung von Pflegefachkräften ist auf Grundlage einer angemessenen Personalbemessung sicherzustellen.
Zudem stehen morgen gleich sechzehn vom Bundestag kürzlich beschlossene Gesetze zur finalen Abstimmung. So entscheiden die Länder, ob sie dem Tariftreuegesetz zustimmen, welches die Vergabe öffentlicher Aufträge an das Einhalten tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen knüpft. Der Bundesrat berät auch, ob er die neu geschaffene Grundsicherung sowie Anpassungen bei der Krankenhausreform passieren lässt. Darüber hinaus befassen sich die Länder abschließend mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
Die vollständige Tagesordnung finden sie unter: www.bundesrat.de
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit bei der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de
