Am morgigen Freitag, 30. Januar 2026, kommt der Bundesrat zu seiner 1061. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister und Finanzsenator Björn Fecker, Senatorin Dr. Claudia Schilling sowie die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Nancy Böhning, teil.
Rund 60 Punkte stehe auf der Tagesordnung des ersten Plenums im neuen Jahr, darunter 13 Gesetze aus dem Bundestag, zahlreiche Landesinitiativen und mögliche Stellungnahmen zu Vorhaben der Bundesregierung. Schwerpunkt der Sitzung wird das Infrastruktur-Zukunftsgesetzes: Zu den Vorschlägen der Bundesregierung zu höherer Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren – insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie – ist eine umfangreiche Stellungnahme zu erwarten. Des Weiteren berät die Länderkammer die Aufnahme des Wolfs als jagdbare Tierart ins Bundesjagdgesetz, die Einführung der Grundsicherung sowie die geplante Reform der privaten Altersvorsorge. Andere Gesetzesvorschläge befassen sich mit der Weiterentwicklung der Apothekenversorgung sowie mit der bundeseinheitlichen Einführung der elektronischen Fußfessel (TOP 36) bei häuslicher Gewalt.
Aus Bremer Sicht besonders hervorzuheben sind:
- Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine (TOP 59)
Bremen hat zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg einen Entschließungsantrag erarbeitet, in der der brutale Angriffskrieg Russlands verurteilt und die anhaltende Solidarität mit der Ukraine erklärt wird. Am 24. Februar 2026 jährt sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine zum vierten Mal. In der Entschließung werden auch die Friedensbemühungen und Unterstützungsmaßnahmen und -kooperationen auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene gewürdigt und adressiert. Mit dem TOP soll die Bundesratssitzung beginnen, der ukrainische Botschafter, Oleksii Makeiev, wird als Ehrengast an der Sitzung teilnehmen. Bürgermeister Dr. Bovenschulte hat hierzu eine Rede angekündigt. - "Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages (TOP 61)
Der Bundesrat beschließt morgen einen 16-Länder-Antrag zum Kampf gegen den politischen und religiösen Extremismus. Anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 wird der Bundesrat der Opfer des Nationalsozialismus gedenken und wird zur ständigen Wachsamkeit gegenüber jedweder Form von Antisemitismus und sonstigem Extremismus mahnen. Zugleich zeigt der Bundesrat Verantwortung gegenüber den Opfern des NS-Regimes, insbesondere den ermordeten und entrechteten Jüdinnen und Juden, den Sinti und Roma, den homosexuellen Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie allen weiteren Opfern des menschenverachtenden Systems. Vor dem Hintergrund der Shoah betont die Entschließung die besondere Verantwortung Deutschlands im Kampf gegen den Antisemitismus. Dieser sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen ebenso wie die Zivilgesellschaft gemeinsam wahrnehmen müssen. - Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität (TOP 21)
Bremen tritt morgen einem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein bei, der den Kampf gegen Finanzkriminalität bestärkt. In dem Antrag begrüßen die Länder das Ziel der Bundesregierung, Geldwäsche, Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung entschlossener zu bekämpfen. Aus Sicht der antragstellenden Länder reichen die bisherigen Instrumente jedoch nicht aus, um den wachsenden und zunehmend professionell organisierten Formen der Finanzkriminalität wirksam zu begegnen. So fordern die Länder unter anderem das Instrument der Vermögensabschöpfung deutlich zu stärken. Die Bundesregierung solle daher einen Gesetzentwurf erarbeiten, um Vermögen ermitteln und Vermögenswerte unbekannter Herkunft einziehen zu können. Dabei sollten sowohl Finanzbehörden als auch Strafverfolgungsbehörden weitergehende Kompetenzen eingeräumt werden. Bürgermeister und Finanzsenator Fecker hat hierzu eine Rede angekündigt.
Zur vollständigen Tagesordnung unter:
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