Senatskanzlei

Die Freie Hansestadt Bremen setzt sich im Bundesrat für die Einrichtung eines International Panel on Inequality (IPI) ein. Mit einer Entschließungsinitiative soll die Bundesregierung darin bestärkt werden, das geplante unabhängige internationale Expertengremium zu unterstützen und sich auf internationaler Ebene für dessen Umsetzung einzusetzen.

Rückenwind erhält die Bremer Initiative durch die Bundesregierung: Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat gestern im Rahmen der UN-Generalversammlung die grundsätzliche Unterstützung Deutschlands für das IPI erklärt.

Bundesratspräsident und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte begrüßte das Signal: "Die Unterstützung der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt. Globale Ungleichheit ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Sie beeinflusst wirtschaftliche Entwicklung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und politische Stabilität. Mit dem IPI wollen wir eine bessere wissenschaftliche Grundlage schaffen, um diese Entwicklungen zu verstehen und politische Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Jetzt kommt es darauf an, für eine breite internationale Unterstützung zu werben."

Die Idee für das IPI geht auf die von der südafrikanischen G20-Präsidentschaft eingesetzte internationale Expertenkommission unter Vorsitz des Wirtschaftsnobelpreisträgers Professor Joseph E. Stiglitz zurück. Das geplante Gremium soll den weltweiten Forschungsstand zu Ursachen, Entwicklung und Folgen von Ungleichheit bündeln, die internationale Vergleichbarkeit von Daten verbessern und wissenschaftlich fundierte Grundlagen für politische Entscheidungen bereitstellen.

Bremen beschäftigt sich bereits seit längerem intensiv mit dem Thema. Im Juni diskutierten Bovenschulte und Stiglitz bei einer Veranstaltung in der Bremer Landesvertretung in Berlin über die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Folgen zunehmender Ungleichheit. Mit der Bundesratsinitiative bringt Bremen das Thema nun auf die politische Tagesordnung der Länder: "Die Erklärung der Bundesregierung zeigt, dass unser Bremer Vorstoß zum richtigen Zeitpunkt kommt. Deutschland kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das IPI auf eine breite internationale Basis zu stellen. Dafür wollen wir auch im Bundesrat werben", so Bovenschulte.

Bürgermeister Bovenschulte wird die Bremer Initiative in der morgigen Sitzung des Bundesrates vorstellen.

Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361-2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de