Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Auf der Bauministerkonferenz am 10. und 11. September in Berlin hat sich Bremen gegen die geplanten Kürzungen beim Wohngeld mit einer Bremer Initiative eingebracht und eine breite Mehrheit aus den Bundesländern für den BMK-Beschluss organisiert. Der Bremer Antrag wird gemeinsam von Hessen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern getragen. Die eingebrachte Beschlussvorlage "Wohngeld erhalten und zukunftsfest gestalten" wurde von der Konferenz angenommen.

Die Länder bitten darin die Bundesregierung, den Gesetzesentwurf bis zum Vorliegen des konkreten Umsetzungskonzeptes für die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform zurückzustellen. Andernfalls fordert die Bauministerkonferenz, den Gesetzesentwurf unter Berücksichtigung der erheblichen Auswirkungen auf die Betroffenen sowie die Belange der Länder und Kommunen grundlegend zu überarbeiten.

Nach den Berechnungen des Bundes würden durch die Reform bundesweit über 380.000 Haushalte aus dem Wohngeldbezug fallen, rund 143.000 davon in die Grundsicherung wechseln. In Bremen wäre nach einer ersten Berechnung des Ressorts rund jeder vierte der etwa 16.000 Wohngeldhaushalte betroffen.

Bausenatorin Özlem Ünsal: "Das Wohngeld ist die tragende Säule der sozialen Wohnraumversorgung. Wer hier kürzt, spart nicht, sondern verschiebt nur die Kosten. Viele Betroffenen würden bei einer Kürzung des Wohngeldes in die Grundsicherung rutschen und die Kosten landen über die Unterkunftskosten bei den Kommunen. Besonders hart würde die Reform vor allem für erwerbstätige Alleinerziehende ausfallen: Sie können einen Einkommensverlust nicht mit einem zweiten Gehalt im Haushalt auffangen."

Bremen setzt sich zudem gemeinsam mit Berlin für den zum Mieterschutz ein. Die Konferenz fordert den Bund auf, den bereits im Bundestag liegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Geschäftsraummietrechts zügig zu verabschieden. Er schließt Lücken bei Kurzzeitvermietung, möbliertem Wohnen und Indexmietverträgen. Zusätzlich soll das Eigenbedarfsrecht enger gefasst und der Mietwucher-Paragraf im Wirtschaftsstrafgesetz endlich praxistauglich werden.

"Möbliertes Wohnen ist längst zum Schlupfloch geworden, mit dem die Mietpreisbremse umgangen wird", so Ünsal. "Und eine Eigenbedarfskündigung darf nicht zum Werkzeug werden, um langjährige Mieterinnen und Mieter aus ihrem angestammten Viertel zu drängen."

Ein weiterer wesentlicher Beschluss betrifft die erforderliche Reduktion der Baukosten. Bund und Länder haben in Berlin die Vereinbarung zur gemeinsamen "Plattform kostenreduziertes Bauen" unterzeichnet. Der Bund finanziert und betreibt sie, die Länder speisen ihre Ansätze ein. Aus Bremen wird der Bremer Weg eingefügt. Parallel fordert die Konferenz vom Deutschen Institut für Normung, in den Baunormen klar zwischen Mindestanforderungen und darüber hinausgehenden Komfortstandards zu unterscheiden und einfache Standardbauten künftig über kostenfreie "Easy Normen" abzubilden.

"Gute Lösungen dürfen nicht an Landesgrenzen enden. Wenn Bayern oder Hamburg etwas gefunden haben, das funktioniert, partizipieren auch alle anderen davon und müssen das Rad nicht neu erfinden", sagt Ünsal. "Und dann die Normen: Was Leben schützt, ist jeden Euro wert. Was nur den Komfort erhöht, sollte auch als solches ausgewiesen sein, damit die Wahl bei denen liegt, die bauen. Am Ende hängt alles zusammen. Es nützt niemandem, wenn wir günstiger bauen und gleichzeitig beim Wohngeld kürzen."

Ansprechpartner für die Medien:
Aygün Kilincsoy, Pressesprecher bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361 - 6012, E-Mail: ayguen.kilincsoy@bau.bremen.de