Der Senator für Finanzen

Nun ist es amtlich: Die Freie Hansestadt Bremen hat erneut die Vorgaben der Sanierungshilfenvereinbarung eingehalten. Das hat das Bundesfinanzministerium nun nach der Prüfung der beiden Jahre 2024 und 2025 anerkannt. Damit ist auch für 2026 die Auszahlung der Sanierungshilfen in Höhe von 400 Millionen Euro vom Bund an Bremen gesichert. Neue Spielräume im Haushalt ergeben sich dadurch aber nicht, die Sanierungshilfen sind im Etat bereits eingeplant.

Finanzsenator Björn Fecker: "Bremen bleibt vertragstreu. Uns ist es trotz schwierigster Rahmenbedingungen gelungen, viel Geld für Bremen zu sichern. Die finanzielle Lage bleibt gleichwohl angespannt. Wir müssen allein in diesem Jahr noch eine immense Lücke von fast 90 Millionen Euro für die Alimentation und Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten schließen. Durch den Iran-Krieg mit seinen erheblichen Folgen, der wirtschaftlichen Stagnation und den Steuerausfällen bestehen für den Haushalt weitere Risiken. An strenger Haushaltsdisziplin führt kein Weg vorbei."

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-94168, E-Mail: matthias.makosch@finanzen.bremen.de