Der Senator für Finanzen

Bremen erwartet wie andere Länder, dass der Bund die Stromsteuer auch für Privathaushalte sowie alle Bereiche der Wirtschaft vom Handwerk bis zum Handel senkt. Das hat Bürgermeister und Finanzsenator Björn Fecker heute (19. Dezember 2025) im Bundesrat bekräftigt. Eine entsprechende Entschließung hat der Bundesrat gefasst. Bislang sieht der Bund vor, die Stromsteuer nur für das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren. Die Stromsteuer ist eine in der EU harmonisierte Verbrauchsteuer, basiert also auf einer EU-Richtlinie, und kann daher nicht ganz abgeschafft werden. Sie kann aber von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde Strom für Unternehmen auf 0,05 Cent und für Privathaushalte auf 0,1 Cent gesenkt werden.

Bürgermeister und Finanzsenator Björn Fecker machte in seiner Rede deutlich, dass die Senkung der Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher mit Blick auf den Klimaschutz auch eine soziale Frage ist: "Die Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa. Für viele Menschen und Betriebe ist das eine echte Belastung. So besteht die Gefahr, dass die Energiewende zu einem exklusiven Projekt für besser betuchte Menschen wird. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen bei der Stromsteuersenkung nicht leer ausgehen. Das ist zum einen als Kompensation für die steigende CO2-Bepreisung wichtig. Das ist zum anderen aber auch als Anreiz für den Umstieg auf Wärmepumpen und andere strombasierte Technologien nötig. Die Energiewende steht und fällt damit, ob sie für alle bezahlbar ist. Das gilt auch für Unternehmen. Neben der Industrie müssen alle vom Handwerksbetrieb bis zum Einzelhandel bei den Strompreisen entlastet werden."

Nicht zugestimmt hat Bremen dem Steueränderungsgesetz 2025, das unter anderem eine Erhöhung der Pendlerpauschale und einen geringeren Umsatzsteuersatz für die Gastronomie vorsieht. "Beide Maßnahmen führen im Land Bremen mit seinen beiden Städten zu erheblichen Steuerausfällen. Diese Belastungen werden die ohnehin fast überall angespannte Haushaltslage weiter verschärfen. Wir können nicht hinnehmen, dass wir wieder auf der Rechnung sitzen bleiben. Der Bund beschließt Steuersenkungen, ohne die Steuerausfälle der Länder und Kommunen zu kompensieren. Die Vorschläge dafür lagen vor. So hätte der Bund sich etwa stärker am Deutschlandticket beteiligen können. Das wäre das richtige Signal für ein klimafreundliches Mobilitätsangebot an Pendlerinnen und Pendler", betonte Fecker in seiner Rede vor dem Bundesrat. Er wies zugleich darauf hin, dass Bremen die im Gesetzespaket enthaltene Erhöhung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale für richtig hält. "Unsere Gesellschaft lebt vom ehrenamtlichen Engagement. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt, der gerade heute so wichtig wie lange nicht ist", so Bürgermeister und Finanzsenator Fecker.

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-94168, E-Mail: matthias.makosch@finanzen.bremen.de