Initiative im Bundesrat: Entlastung für Bürger und Wirtschaft
26.03.2026Die Freie Hansestadt Bremen setzt sich morgen (Freitag, 27. März 2026) im Bundesrat dafür ein, die steigenden Energiepreise wirksam zu begrenzen und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. In einer gemeinsamen Entschließung mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordert Bremen die Bundesregierung auf, Übergewinne von Ölkonzernen wie bereits 2023 abzuschöpfen und gezielt für Entlastungen sowie strukturelle Reformen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu verwenden.
Der Krieg im Nahen Osten verschärft die Lage auf den Energiemärkten drastisch. Die dadurch ausgelösten Schwankungen an der Zapfsäule treffen auch Verbraucherinnen und Verbraucher in Bremen spürbar. Gleichzeitig steht die Preispolitik großer Ölkonzerne zunehmend in der Kritik. Teilweise sind die Preissteigerungen an den Zapfsäulen nicht allein durch gestiegene Rohölpreise erklärbar. Bremen spricht sich daher für mehr Transparenz, eine konsequente Anwendung des Kartellrechts und eine engmaschige Kontrolle der Preisentwicklung aus, um ungerechtfertigte Belastungen zu verhindern.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Das Muster wiederholt sich: Wie schon 2022 beim russischen Überfall auf die Ukraine nutzen die Mineralölkonzerne die Gelegenheit, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern schamlos in die Tasche zu greifen. Die Menschen wissen das, wenn sie abends nach der Arbeit ihr Auto volltanken. Und sie erwarten, dass die Politik etwas dagegen unternimmt. Dass die Spritpreise in Deutschland deutlich stärker gestiegen sind als in anderen Ländern, kann ich niemandem erklären. Wir müssen mit der befristeten Übergewinnsteuer gegensteuern und wir müssen die Einnahmen nutzen, um die Menschen jetzt schnell und spürbar zu entlasten."
Bremen betont dabei: Kurzfristige Entlastungen sind wichtig, reichen aber allein nicht aus. Entscheidend ist, die Energieversorgung langfristig krisenfest zu machen – durch mehr erneuerbare Energien, eine stärkere Elektrifizierung und geringere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen.
Henrike Müller, Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft: "Die aktuelle Preiskrise trifft die Menschen in einer ohnehin angespannten Zeit. Jetzt sind schnelle Entlastungen nötig, die wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Gleichzeitig zeigt uns der enorme Preisanstieg an den Tankstellen erneut, wie riskant unsere Abhängigkeit von fossilen Energien ist – für Unternehmen wie für Privathaushalte. Mit den erneuerbaren Energien liegt der Schlüssel zu einem bezahlbaren Leben, mehr Unabhängigkeit, Stabilität und Sicherheit in unserer Hand. Die Bundesregierung muss sich für mehr Resilienz stark machen, statt beim Klimaschutz auf die Bremse zu drücken."
Mit dem Antrag fordert Bremen zudem eine spürbare Senkung der Stromsteuer für alle sowie faire Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft. Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europäische Mindestmaß, bietet einen wirksamen Hebel für kurzfristig spürbare Entlastungen in Bevölkerung und Wirtschaft und setzt zugleich Anreize für den notwendigen Transformationsprozess. Gleiches gilt auch für eine zügige Umsetzung des von der EU-Kommission genehmigten Industriestrompreises. Dies würde die dringend benötigte Investitionssicherheit für Unternehmen schaffen, die den Wandel aktiv mitgestalten wollen.
Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation: "Die stark gestiegenen Energiepreise belasten viele Menschen ganz konkret im Alltag, beim Tanken, bei der Stromrechnung und beim Blick aufs Haushaltsbudget. Deshalb ist es wichtig, dass Entlastungen schnell und spürbar bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Wenn wir außergewöhnliche Gewinne gezielt nutzen, können wir genau dort helfen, wo die Belastung am größten ist, etwa durch eine Senkung der Stromsteuer. Das gibt den Menschen in einer ohnehin angespannten Zeit etwas Sicherheit und hilft zugleich, die Energieversorgung langfristig bezahlbar und verlässlich zu machen."
Der Bundesrat wird am morgigen Freitag darüber beraten. Die Zustimmung wäre ein wichtiges Signal für mehr Gerechtigkeit und Stabilität in der Energiepolitik und eine klare Aufforderung an die Bundesregierung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden dabei helfen, akute Belastungen abzufedern und gleichzeitig die Weichen für eine unabhängige und klimafreundliche Energiezukunft zu stellen. Besonders die Entlastung bei der Stromsteuer und die Förderung erneuerbarer Energien stärken Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft nachhaltig, dafür macht sich Bremen stark.
Ansprechpersonen für die Medien: