Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Heute (9. Oktober 2025) hat der Bundestag den "Bau-Turbo" – das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – verabschiedet. Das Gesetz soll es den Kommunen künftig ermöglichen, Verfahren deutlich zu vereinfachen, Hürden abzubauen und Wohnraum schneller zu realisieren. Ziel ist es, das Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften zugunsten des Wohnungsbaus zu erleichtern und den Umwandlungsschutz zu stärken. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zum zweiten Durchgang zugeleitet. Das Gesetz tritt voraussichtlich Anfang 2026 in Kraft und ist zunächst bis Ende 2030 befristet. Bremen wird die Regelungen im engen Austausch mit dem Bund, dem Deutschen Städtetag und den Wohnungsbauakteuren vor Ort anwenden.

Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Özlem Ünsal, begrüßt die heutige Verabschiedung des sogenannten "Bau-Turbo"-Gesetzes durch den Bundestag: "Die Devise lautet: einfach bauen und Tempo setzen. Die Länder legen über ihre Bauordnungen die Rahmenbedingungen für die Genehmigungsprozesse fest. In Bremen haben wir unsere Landesbauordnung in dieser Legislatur bereits mit weitgehenden Erleichterungen zum 1. Juli 2024 verändert. Hierzu gehören beispielsweise die Genehmigungsfiktion, die Einführung des Gebäudetyps E sowie die Typengenehmigung. Aktuell bereiten wir die zweite Überarbeitung der Bremischen Landesbauordnung vor.

Wir benötigen nicht nur weniger regulatorische Maßnahmen, sondern vielmehr einen größeren Abwägungsspielraum für die Kommunen in ihrer Bauleitplanung. Daher plädiere ich nicht für weitere gesetzliche Regelungen, sondern für eine Vereinfachung und Konzentration auf das Wesentliche. Die derzeit in der Umsetzung befindliche Novelle des Bau-Gesetzbuches soll hier zu notwendigen Vereinfachungen führen. Die Federführung hierfür liegt beim Bund.

Auch die anerkannten Regeln der Technik – meist in DIN-Normen festgeschrieben – gehören dabei auf den Prüfstand. Wir hatten in der Vergangenheit häufig den Reflex, Unsicherheiten in Verfahren oder gesellschaftlichen Veränderungen mit neuen Regelungen zu begegnen. Dieser Reflex hat jedoch zu einem kaum noch zu durchdringenden Dickicht aus Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften geführt. Das müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit der Bauwirtschaft aufbrechen."

Ansprechpartner für die Medien:
Aygün Kilincsoy, Pressesprecher bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361 - 6012, E-Mail: ayguen.kilincsoy@bau.bremen.de