Bürgermeister Andreas Bovenschulte begrüßt die heute (13. April 2026) bekannt gegebene Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Mineralöl-Konzern zur Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher heranzuziehen.
Bürgmeister Andreas Bovenschulte: "Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt handelt und die zur Kasse bittet, die sich seit Wochen ungeniert die Taschen voll machen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich jetzt zügig auf wirksame Maßnahmen verständigt."
Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Energiesteuer für Diesel und Benzin begrenzt auf zwei Monate um 17 Cent brutto zu senken. Zur Gegenfinanzierung dieser Entlastung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro hat sich die Koalition auf, so wörtlich, "kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen" geeinigt.
Bürgermeister Bovenschulte: "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Mineralöl-Konzernen endlich Einhalt gebietet und die unanständigen Übergewinne abschöpft. Während die, die auf ihr Auto im Alltag angewiesen sind, unter den hohen Spritpreisen leiden, nutzen die Konzerne die Gunst der Stunde und machen Kasse. Da dürfen wir nicht gleichgültig zusehen, das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Eine Übergewinnsteuer ist nicht nur eine Frage der Finanzen. Sie ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit und damit des sozialen Friedens in unserem Land. Denn es darf nicht sein, dass die einen für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher zuständig sind, während die anderen dicke Gewinne einstreichen. Es darf nicht sein, dass am Ende der Staat und damit wir alle, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zahlen, während einige wenige ihre Bilanz aufpolieren."
Die EU-Kommission hatte bereits in der vergangenen Woche beschlossen, die Einführung einer Übergewinnsteuer zu prüfen. Bovenschulte: "Es ist gut, dass die EU hier vorangeht. Bereits 2022, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, hatte die EU eine Übergewinnsteuer eingeführt. Ich setze darauf, dass sie das auch dieses Mal macht."
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