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Senatskanzlei

Böhrnsen zufrieden mit MPK

26.03.2015

Mit Zuversicht geht Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen "in die voraussichtlich letzte Runde für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen". Böhrnsen: "Die Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder hat keine neuen Beschlüsse gefasst, weil unsere in Potsdam getroffenen Verabredungen gut waren und Bestand haben. Insbesondere Horst Seehofer und Olaf Scholz als Verhandlungsführer der Länder haben mit großem Optimismus erklärt, dass auf der Grundlage der MPK-Verabredungen nach Ostern in weitere konkrete Gespräche eingetreten wird und spätestens im Sommer Beschlüsse den Weg zu Gesetzesänderungen frei machen. Es herrscht Einigkeit, dass ein großer Beitrag dazu vom Bund kommen muss. Wir erwarten jetzt Vorschläge des Bundes, wie diese Mittel aufgebracht werden. Ministerpräsident Rainer Haseloff hat in der anschließenden öffentlichen Erklärung noch einmal auf die besondere Verpflichtung hingewiesen, das Saarland und Bremen wie die ostdeutschen Ländern besonders zu unterstützen, auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse ihren Aufgaben gerecht zu werden. Auch in dieser für uns existentiellen Frage gibt es eine einstimmige Haltung bei den Ländern." Im Beschluss von Potsdam wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass die Einnahmen des Soli unverzichtbar sind. Daran halten die Länder fest, bis zu neuen Vorschlägen durch den Bund.