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Der Senator für Inneres

Beharrungsvermögen und Verzögerungstaktik ist nicht zu verantworten

19.05.2005

Umzug des Statistischen Landesamtes: Innensenator Röwekamp fordert
Abgeordneten Kleen zu mehr Sachlichkeit auf

Der Senator für Inneres und Sport hat die heute von der SPD-Fraktion veröffentlichte Pressemitteilung gegen den vom Senat beschlossenen Umzug des Statistischen Landesamtes von der Straße „An der Weide“ zur „Funkschneise“ zurückgewiesen: „Beharrungsvermögen und Verzögerungstaktik helfen uns angesichts knapper öffentlicher Kassen nicht weiter. Ein von der Stadt zu finanzierender Leerstand im Gebäude an der Funkschneise wäre nicht zu verantworten“, erklärte Senator Thomas Röwekamp. „Gerade mit Blick auf die Sparanstrengungen des Senats, verbunden mit schmerzhaften Kürzungen für die Beamtinnen und Beamten bei Polizei und Feuerwehr, wäre es völlig unverantwortlich, wie vom Abgeordneten Hermann Kleen in seiner heutigen Pressemitteilung gefordert, jährlich rund 540.000 Euro für eine leer stehende Immobilie auszugeben. Wenn die SPD-Fraktion Steuergelder in Millionenhöhe zum Fenster rauswerfen will, muss sie es sagen. Alternativen hat auch die SPD nicht zu bieten.“


Der Bremer Senat hat den Umzug – mit den Stimmen der CDU- wie der SPD-Senatoren – bereits in seiner Sitzung vom 19. April 2005 beschlossen. Der Beschluss stand am Ende einer mehrmonatigen Prüfung von Standort-Alternativen, Kostenkalkulationen und erfolgte sogar – mit Blick auf die angestrebte Zusammenarbeit mit Niedersachsen, im Einverständnis mit dem niedersächsischen Innenminister.


Die Mitglieder der Innendeputation waren stets über die Umzugspläne des Stadtamtes am neuen Standort Stresemannstraße, den Stand der Umsetzung und die geplante Nach-Nutzung von Immobilien informiert. Da es sich beim Umzug des Statistischen Landesamtes um eine reine Organisationsfrage handelt, ging der Senatsbeschluss der Innendeputation anschließend zur Kenntnis.

Senator Röwekamp abschließend: „Ich fordere die SPD auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Statt Veränderungsängste zu schüren und im Stillstand zu verharren, mögen auch die Abgeordneten des Koalitionspartners konstruktiv an einer Lösung mitwirken.“