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Der Senator für Inneres

AStA der Uni Bremen bezeichnet die Polizei als "rassistische Institution"

Innensenator Ulrich Mäurer: Diskutieren statt hetzen

12.10.2021

Der AStA der Universität Bremen hat Studentinnen und Studenten zu Beginn des Semesters zu einer "kritischen Orientierungswoche" eingeladen. Unter dem Titel "Polizei – weder Freund noch Helfer" sollte dabei heute Vormittag online über grundlegende Überlegungen zur Polizei diskutiert werden. Dabei heißt es in der Veranstaltungsbeschreibung, dass die Polizei "eine rassistische, nationalistische und sozialchauvinistische Institution" sei, in der es "vor Rassisten nur so wimmele". Einen antirassistischen Polizisten könne es demnach schon im Grundsatz nicht geben.

Innensenator Ulrich Mäurer wies die Vorwürfe als "komplett abwegig" zurück. "Wir sind eine lebendige, moderne Stadt mit einer Polizei, die bürgernah, transparent, aber auch selbstkritisch auftritt. Ohne Kritik und kritische Auseinandersetzung gibt es keine Weiterentwicklung. Was hier aber betrieben wird, ist billige, populistische Hetze von links. Statt übereinander zu reden, sollte der Versuch unternommen werden, miteinander zu reden", so Mäurer. Die Polizei sei dazu bereit. Hierzu nimmt die Polizei in den kommenden Tagen Kontakt mit der Universität Bremen auf.

Dies bekräftigte auch Polizeipräsident Dirk Fasse. "Wer die Welt in schwarz-weiß aufteilt und die vermeintlich andere Seite in Schubladen packt, ist am ernstgemeinten Dialog und einer echten kritischen Auseinandersetzung nicht interessiert. Für einen konstruktiven Dialog aber stehe ich jederzeit zur Verfügung."

Das Rektorat der Universität Bremen hat sich von der heutigen Veranstaltung distanziert. Die Veranstaltungsankündigung sei einseitig und meinungsbeeinflussend fokussiert. Der Text lasse kein pluralistisches Meinungsbild, kritische Abwägung und Diskurs erkennen. Zugleich forderte das Rektorat den AStA zu einer Stellungnahme auf.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de