Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Zwei neue Mitglieder des Anstaltsbeirats der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen haben in den vergangenen Monaten ihre Arbeit aufgenommen und der Senatorin für Justiz und Verfassung ihre ersten Eindrücke geschildert. "Der Anstaltsbeirat stellt eine von der JVA unabhängige Institution dar und hat die Funktion, Mittler zwischen Öffentlichkeit und Vollzug zu sein", so Justizsenatorin Claudia Schilling zu den Aufgaben des Beirats.

Justizsenatorin Claudia Schilling: "Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Beirats nehmen Aufgaben bei der Mitgestaltung des Vollzuges, der Betreuung der Gefangenen, der Wiedereingliederung sowie der allgemeinen Aufsicht über den Vollzug in Bremen und Bremerhaven wahr. Der Anstaltsbeirat ist mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und dient als eigenständiger Ansprechpartner sowohl für die Gefangenen als auch für die Bediensteten und die Anstaltsleitung."

Der Anstaltsbeirat besteht aktuell aus vier Frauen und drei Männern. Einige sind bereits seit vielen Jahren dabei. "Wir wollen Transparenz für Probleme hinter den Gefängnismauern schaffen, diese aber auch aufnehmen und einen Beitrag zur Lösung leisten", erklärt Hermann Smidt, Sprecher des Anstaltsbeirates und weiter: "Die JVA ist für viele Bürgerinnen und Bürgerinnen ein weitgehend unbekanntes Feld. Wir Ehrenamtlichen möchten das Leben hinter den Mauern besser sichtbar machen." Wolfgang Jägers, seit einem Jahr Mitglied des Anstaltsbeirats und ebenso wie seine Beiratskollegin Andrea Rieckers aus Bremerhaven, ergänzt: "Derzeit beschäftigen wir uns mit Themen wie einer Finanzberatung für Gefangene, einer Verbesserung der Suchtberatung und der Haftvermeidung – beispielsweise bei Geldstrafen. Auffällig ist, dass es deutlich mehr psychisch kranke Gefangene als früher gibt und deren Anzahl augenscheinlich weiter ansteigt. Diese stellen die Mitgefangenen, das erprobte Vollzugssystem und auch die Mitarbeitenden vor neue und große Herausforderungen. Die fachgerechten Versorgungsmöglichkeiten psychisch Kranker in der JVA hat Grenzen und das Bremer Gesundheitssystem muss deshalb in die Lage versetzt werden, Behandlungsbedürftige unabhängig von ihrem zeitweiligen Wohnort die erforderlichen stationären Behandlungen zukommen zu lassen. Sehr hohe Belegungszahlen führen zu Stress unter den Bediensteten und Insassen. Hier gibt es Beratungsbedarf, wie mit dieser Situation umzugehen ist – gleichzeitig wissen wir, dass die JVA ihre Zugänge nicht steuern kann. Der Anstaltsbeirat plädiert hierbei unter anderem dafür, Therapieangebote auszubauen und verstärkt den offenen Vollzug zu nutzen, um Haftzeiten zu verkürzen."

"In und um die JVA arbeiten viele Menschen ehrenamtlich. Diese Ehrenamtlichen werden durch eine hauptamtlich besetzte Stelle bei der Senatorin für Justiz und Verfassung unterstützt, wertgeschätzt und weitergebildet. Der zwischenzeitlich im Raum stehende Wegfall dieser Stelle, die mit europäischen Mitteln finanziert wird, wäre eine herbe Beeinträchtigung der ehrenamtlichen Arbeit gewesen. Insoweit sind wir sehr froh, dass trotz erheblichen Spardrucks eine Fortführungslösung für das kommende Jahr gefunden wurde", so Beiratsmitglied Andrea Riekers.

Der Beirat artikuliert auch einen Wunsch an die bremische Wirtschaft: "Arbeit ist der Schlüssel für eine gelingende Resozialisierung und stabilisiert die Insassen, die vor ihrer Entlassung aus dem Gefängnis zum Teil schon schrittweise Lockerungen erfahren und als so genannte Freigänger einer Beschäftigung vor den Mauern nachgehen. Es ist daher wichtig, dass Betriebe offen sind und Arbeits- und Ausbildungsplätze für Gefangene und ehemalige Gefangene zur Verfügung zu stellen. Jede und jeder hat eine zweite Chance verdient", so Smidt abschließend.

Hintergrund:
Das Bremische Strafvollzugsgesetz sieht vor, dass bei der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen ein ehrenamtlicher Beirat zu bilden ist. Der Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft wählt bis zu neun Mitglieder. Die Bewerbungen interessierter Personen werden durch das Justizressort auf Eignung überprüft, so zum Beispiel, ob die Gewähr für Verfassungstreue vorliegt. Geeignete Bewerbungen werden dann dem Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Stephanie Dehne, Pressesprecherin bei der Senatorin für Justiz und Verfassung, Tel.: (0421) 361-2344, E-Mail: stephanie.dehne@justiz.bremen.de