Am 11. und 12. Dezember 2025 kamen die Europaministerinnen und -minister der Länder unter baden-württembergischem Vorsitz in Brüssel zusammen. Für das Land Bremen nahm die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Nancy Böhning, an der Sitzung teil. Auf der Tagesordnung standen die gemeinsame EU-Außenhandelspolitik, das Thema Vereinfachung und Bürokratieabbau für eine wettbewerbsfähige Industriepolitik sowie der Austausch über aktuelle europapolitische Entwicklungen, unter anderem den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034, die EU-Kohäsionspolitik sowie das Thema Desinformation.
Besondere Bedeutung hatte für Bremen die Fortsetzung der Gespräche zum künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Zukunft der EU-Regionalpolitik, die in vielen für Bremen prioritären Politikbereichen finanzielle Unterstützung bereitstellt.
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Kohäsionspolitik wurden intensiv diskutiert. Die Länder sehen dabei erheblichen Klärungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf Planungssicherheit und die Rolle der Länder im neuen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP). Bremen hob zusätzlich die Bedeutung der Strukturfonds sowie der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Forschung hervor, von der das Land stark profitiert.
Staatsrätin Nancy Böhning erläuterte dazu: "Für Bremen ist klar: Ein verlässlicher Finanzrahmen der Europäischen Union ist Voraussetzung dafür, dass wir langfristig planen, Investitionen sichern und unsere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken können. Die Kohäsionspolitik bleibt dabei ein zentrales Instrument – sie unterstützt gerade Länder wie Bremen bei wichtigen Zukunftsaufgaben in sozialer Teilhabe, sowie in wirtschaftlicher und nachhaltiger Entwicklung."
Aber auch der Beschluss zur EU-Außenhandelspolitik ist für Bremen von hoher Bedeutung und betont, dass die Länder angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen eine außenwirtschaftlich handlungsfähige EU brauchen, die Risiken reduziert und Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen bietet. Im Mittelpunkt steht der Aufbau widerstandsfähiger Handelsbeziehungen, die Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit und der gezielte Schutz strategischer Industrien.
Staatsrätin Böhning erklärte: "Für Bremen als exportorientierten Hafen- und Industriestandort ist eine starke und verlässliche EU-Außenhandelspolitik zentral. Resiliente Lieferketten, faire Marktbedingungen und neue Partnerschaften sind entscheidend für unsere Häfen, die maritime Logistik, aber auch für die Bremer Luft- und Raumfahrtindustrie sowie für viele innovative mittelständische Unternehmen."
Die EMK befasste sich zudem mit Maßnahmen zur Vereinfachung und zum Abbau von Bürokratie, um den Binnenmarkt zu stärken und eine innovationsfreundliche Industriepolitik voranzubringen. Im Mittelpunkt standen eine kohärente EU-Rechtsetzung ohne unnötige Zusatzanforderungen, gezielte Entlastungen für Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) –, digitale und vereinfachte Verwaltungsverfahren sowie effizientere EU-Förderprogramme. Für Bremen sind diese Schritte besonders wichtig, da sie zentrale Zukunftsbranchen wie Wasserstoff, Offshore-Wind, maritime Technologien, Luft- und Raumfahrt sowie innovative Logistikstrukturen unmittelbar unterstützen.
Schließlich tauschten sich die Länder zu den europäischen Maßnahmen gegen Desinformation aus. Die EU-Kommission hatte am 12. November 2025 den "Europäischen Schutzschild für die Demokratie" vorgestellt, der bestehenden Initiativen bündelt, ein EU-Zentrum für demokratische Resilienz vorsieht und unabhängigen Journalismus sowie Faktenchecks stärken soll. Bremen wird die weiteren Entwicklungen auf EU-Ebene eng begleiten.
Weitere Infos zur EMK:
Europaministerkonferenz unter dem Vorsitz Baden-Württembergs: stm.baden-wuerttemberg.de
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