Der Senator für Inneres und Sport

Die Innensenatorin und die -senatoren, die Innenministerinnen und -minister der 16 Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz 2025 in Bremerhaven mit dem Bundesinnenminister aktuelle innenpolitische Themen erörtert und zahlreiche Beschlüsse gefasst. Die 223. Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beriet über insgesamt 82 Tagesordnungspunkte.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer zu Femiziden: "Es ist ein wichtiger Schritt, dass sich die IMK bei der Erweiterung der Kapazitäten der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle einig ist. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Femizide."

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, sagt Mäurer: "Die meisten Femizide geschehen nach Trennungen, wenn Männer ihre ehemaligen Partnerinnen als Besitz betrachten und der Kontrollverlust zur tödlichen Bedrohung wird. Genau hier setzt die elektronische Aufenthaltsüberwachung an – sie schafft den notwendigen Schutzraum für gefährdete Frauen. Jetzt geht es darum, diese Maßnahmen auch zügig umzusetzen. Dazu braucht es einen Staatsvertrag. Ich danke Hessen dafür, die technischen Voraussetzungen für uns alle zu schaffen."

Silvester verändern
Innensenator Mäurer: "Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht habe ich das Thema Feuerwerk gleich am Neujahrsmorgen auf die Agenda gesetzt. Meine Position ist klar: Ich würde privates Silvesterfeuerwerk am liebsten verbieten. Gemeinsam mit Berlin haben wir einen pragmatischen Vorschlag vorgelegt. Die Kommunen sollten selbst entscheiden können. Dort wo Feuerwerk Probleme macht, könnte es untersagt werden. Dort wo es gut funktioniert, bliebe alles beim Alten. Leider gibt es auf Länderebene keine Einigkeit dafür. Einige Länder wollen ihren Kommunen diese Entscheidung nicht zutrauen. Das ist bedauerlich. Wir haben vereinbart, dass wir zeitnah zu einem Ergebnis kommen."

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: "Wir senden von der Innenministerkonferenz ein Signal der Kompetenz und Konsequenz. Wir wollen Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden und Konsequenzen für Straftäter. Wir stellen uns gegen Extremismus und schützen jüdisches Leben und jüdische Einrichtungen in Deutschland. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Polarisierung unserer Gesellschaft zurückzudrängen. Wir steuern die legale und stoppen die illegale Migration. Ein zentraler Baustein ist dafür die zügige und zielgerichtete Umsetzung der GEAS-Reform."

Andy Grote, Hamburgs Innensenator und Sprecher der Innenministerinnen und -minister der SPD-geführten Länder: "Wir erleben in Deutschland eine Zunahme von schweren Gewalttaten durch psychisch kranke Personen, deren Gefahrenpotenzial den Sicherheitsbehörden häufig nicht oder nur unzureichend bekannt ist. Um das Risiko solcher Taten für die Zukunft bestmöglich zu reduzieren, müssen wir daher die medizinischen und sicherheitsbehördlichen Erkenntnisse besser zusammenbringen. Gesundheits- und Sicherheitsbehörden sind gemeinsam in der Verantwortung, solche Gefahren früher zu erkennen und ihnen wirksamer zu begegnen. Hierzu bedarf es eines integrierten behördenübergreifenden Risikomanagements. Relevante Erkenntnisse zu psychischen Erkrankungen müssen den zuständigen Behörden, das heißt eben auch der Polizei, zugänglich gemacht werden. Ziel muss es sein, so ein System zur Minimierung von Risiken bei Menschen mit psychischer Erkrankung zu etablieren, um frühzeitig Präventions- und gegebenenfalls Sicherheitsmaßnahmen ergreifen zu können."

Der Beschluss ("Integriertes Risikomanagement bei Menschen mit psychischen Erkrankungen") sieht zudem eine Anpassung des PsychKG vor, um auch unterhalb der Schwelle einer Unterbringung – die nur unter hohen rechtlichen Voraussetzungen möglich ist – eine verpflichtende Medikamenteneinnahme beziehungsweise Annahme von Therapieangeboten rechtssicher zu verankern.

Im Mittelpunkt der Innenministerkonferenz stand zudem der Schutz vor hybriden Bedrohungen, insbesondere durch Russland. Hamburgs Innensenator Andy Grote: "Russland hat längst mit einer hybriden Kriegsführung gegen den Westen begonnen, um Länder wie Deutschland zu destabilisieren und zu schwächen. Dieser weiterwachsenden Bedrohungslage müssen wir operativ wirksame Maßnahmen entgegensetzen, hier sind wir noch nicht gut aufgestellt und müssen dringend technisch nach- und aufrüsten. Was uns fehlt, ist vor allem ein funktionsfähiges System, das in der Lage ist, mit nicht konventionellen, gegebenenfalls militärischen Drohnen, umzugehen. Die verschiedenen Sicherheitsakteure in Bund und Ländern müssen hier ihre Kompetenzen und Kräfte bündeln, um eine schlagkräftige und wirksame Drohnenerfassung und -bekämpfung sicherzustellen. Dafür braucht es die aktive Unterstützung und finanzielle Beteiligung des Bundes. Ein Kompetenzzentrum zur Drohnenabwehr in Verantwortung des Bundes kann in meinen Augen wichtige Analyse- und Lageerkenntnisse zusammentragen, die für eine effektive Verteidigung gegen Drohnen auf deutschem Gebiet notwendig sind."

Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister und Sprecher der Innenministerinnen und -minister der CDU-und-CSU-geführten Länder: "Zivile Verteidigung und Zivilschutz sind aus meiner Sicht sehr wichtige Punkte dieser IMK. Angesichts der geänderten Sicherheits- und Bedrohungslage müssen wir nicht nur die militärischen Fähigkeiten ausbauen, sondern auch die Zivile Verteidigung umfassend stärken. Wir müssen in Bund, Ländern und Kommunen so aufgestellt sein, dass wir eine klare und glaubhafte Botschaft aussenden können: Wir sind abschreckungs- und verteidigungsbereit. Diese Voraussetzungen gilt es bis 2029 zu schaffen, was nur gelingen kann, wenn wir die bisherigen Anstrengungen intensivieren. Wir brauchen umgehend Investitionen des Bundes zum raschen Aufbau von Strukturen im Zivilschutz und der Zivilen Verteidigung innerhalb der laufenden Legislaturperiode. Im Grundgesetz sind dafür nun ausdrücklich auch Finanzmittel vorgesehen. Das muss nun schon im Bundeshaushalt 2025 zügig umgesetzt werden."

Über die IMK
Im Jahr 1954 haben die Chefs der Innenressorts die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder", kurz Innenministerkonferenz (IMK), gegründet. Ihr Ziel war es, die bisher auf Beamtenebene stattfindende länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern auch auf politischer Ebene zu organisieren. Seitdem tagt die Konferenz mindestens zweimal im Jahr. Der Vorsitz wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den Bundesländern. Als ständiger Gast nimmt der Bundesminister des Innern an den Sitzungen teil. Er besitzt wie alle Mitglieder des Gremiums ein Rede- und Antragsrecht, jedoch hat er kein Stimmrecht.

Die IMK-Herbstkonferenz findet vom 3. bis 5. Dezember in Bremen statt.

Ansprechpartner für die Medien:
René Möller, Pressesprecher beim Senator für Inneres und Sport, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rene.moeller@inneres.bremen.de