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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Eckhoff: Gebührensenkung belegt erfolgreiche Privatisierungspolitik im Abfallbereich

26.08.2005

Die Senkung der Müllgebühren in Bremen ist ein Erfolg langfristig angelegter Abfallwirtschaftspolitik. Darauf hat der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff, jetzt hingewiesen. Eckhoff: „Im Gegensatz zu anderen Kommunen sind wir in der sehr guten Situation, dass die Abfallwirtschaft hohe ökologische Standards und gleichzeitig langfristig garantierte Kostenstabilität miteinander in Einklang bringt. Für den Bürger bedeutet dies: Nach vielen Jahren der Gebührenstabilität können die Müllgebühren im kommenden Jahr sogar gesenkt werden.“

Eine entsprechende Vorlage des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr wird Anfang September im Entsorgungsbetriebsausschuss behandelt werden. Danach werden die Hausmüllgebührensätze um durchschnittlich 2,5 Prozent gesenkt. Eckhoff verwies darauf, dass bei anhaltend positiver Entwicklung im kommenden Jahr möglicherweise weiterer Spielraum für eine Gebührensenkung entstehe.

Eckhoff erinnerte daran, dass Bremen bereits mit den Verträgen zur Privatisierung der Abfallwirtschaft Ende der 90er Jahre die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass langfristige Entsorgungssicherheit bei stabilen Preisen geschaffen wird. „Dies ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie mit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen Qualitätssteigerungen und Kostensenkungen erreicht werden können. Aus dem privatisierten öffentlichen Betrieben haben sich inzwischen leistungsstarke Betriebe der Entsorgungswirtschaft entwickelt.“ Das Müllheizwerk in Bremen der Abfallbehandlung Nord GmbH sei in den vergangenen Jahren mit Investitionen in Höhe von 94 Mio. Euro weiter ausgebaut worden und erfülle höchste ökologische Anforderungen. Zugleich seien über 100 Arbeitsplätze gesichert worden. Bis zu 18 neue werden darüber hinaus in den kommenden Monaten geschaffen.

Eckhoff: „Während viele Kommunen derzeit vor erheblichen Kostensteigerungen bei der Abfallwirtschaft stehen, sind wir in Bremen gegen den allgemeinen Trend in der Lage, die Abfallgebühren zu senken. Dies ist ein Beleg, dass die Privatisierungspolitik in Bremen hervorragende Ergebnisse vorweisen kann.“