18.04.2002
Deputation billigt Wischer-Vorschlag
Die Deputation für Umwelt und Energie hat dem Vorschlag von Senatorin Christine Wischer für eine verbesserte Stadtreinigung zugestimmt. Unter der Überschrift „Sauber Stadt“ werden künftig 1,84 Millionen Euro jährlich für eine verbesserte Reinigung, eine intensivere Kontrolle und eine verbesserte Koordination zur Verfügung stehen. Der zusätzliche jährliche Finanzbedarf wird aus Veräußerungserlösen von 25,1 % der ENO-Anteile gedeckt, die zweckgebunden für mehr Sauberkeit in der Stadt verwendet werden sollen. Durch eine Veräußerung der Anteile zum 01.01.2003 werden Erlöse von 16.884.762 € erzielt. Dies sichert die Finanzierung über einen Zeitraum von 10 Jahren.
An Maßnahmen sind im einzelnen geplant:
Ausweitung des Quartierservice
Zu einer der wichtigsten Sofortmaßnahmen des vorgelegten Konzeptes gehört die stadtweite Ausdehnung des sog. Quartierservices ab dem 15.Mai.. Mit den Trägern der Maßnahmen, der Arbeit- und Jugendwerkstätten und dem Arbeitslosenzentrum Bremen-Nord ist eine Aufstockung von zur Zeit 25 auf 40 Arbeitskräften verabredet. In Bremen-Nord sollen 7 Beschäftigte ihren Dienst aufnehmen. Für die Maßnahme sind in 2002 zusätzlich Mittel in Höhe ca. 150.000 € und in 2003 in Höhe von ca. 400.000 € vorgesehen. Die Maßnahme wird zunächst auf einen Zeitraum von 2 Jahre angelegt.
Die Abwicklung des Projektes erfolgt über die Bremer Arbeit GmbH (BAG), die vom Senator für Bau und Umwelt unter Beteiligung des Arbeitssenator beauftragt wird.
Senatorin Wischer: „Mit der Sicherung und Ausweitung des Quartiersevice haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass die bislang regionalen Initiativen künftig stadtweit dort eingesetzt werden können, wo es für die Stadtsauberkeit am wichtigsten ist und gleichzeitig ein sinnvolles arbeitsmarktpolitisches Projekt abgesichert, das auch den Beiräten besonders am Herzen liegt.“
Leitstelle Saubere Stadt
Zur besseren Koordination der diversen Akteure für eine Saubere Stadt wird beim Senator für Bau und Umwelt zum 1. Juni eine „Leitstelle Saubere Stadt“ eingerichtet, die zum 1. Juni 2002 ihre Arbeit aufnehmen wird. Das neue Team, das im wesentlichen durch ressortinterne Umstrukturierung entstehen wird, wird die mit Sauberkeit befassten Einheiten, wie ENO GmbH, BEB, Stadtgrün und arbeitsmarktpolitischen Dienstleistern koordinieren und kontrollieren, als Ansprechpartner für Bürgerbeschwerden fungieren, sich um wilde Müllablagerungen kümmern und sich stärker als dies bislang möglich war um die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten kümmern.
Senatorin Wischer: „Ich sehe in der Leitstelle einen ganz entscheidenden Mittler zwischen den Bürgerinteressen und dem Angebot der Dienstleister für eine Saubere Stadt. Ich erwarte mir einen direkten Draht zu Bürgern vor Ort und die Möglichkeit, unbürokratisch und flexibel für Sauberkeit in der Stadt zu sorgen.“
Weitere Maßnahmen für 2002
Mit dem neuen Programm eröffnen sich Möglichkeiten, die Reinigung an einigen neuralgischen Punkten deutlich zu verbessern. So soll künftig an Badeseen auf Kinderspielplätzen oder nach besonderen Ereignissen besser gereinigt werden. Auch die Graffitientfernung an öffentlichen Gebäuden soll intensiviert werden. Der City-Service in der Innenstadt ist bereits verlängert worden. Hier finden in Kürze Gespräche mit den Anliegern über eine Kooperationsvereinbarung statt, damit diese sich finanziell angemessen an der Extra-Reinigung beteiligen.
Zur Verstärkung der ordnungsrechtlichen Maßnahmen wird zudem das aus zwei Personen bestehende erfolgreiche „Rote Team“ der Bremer Entsorgungsbetriebe um weitere zwei Personen aufgestockt, die jetzt ihre Arbeit aufnehmen.
Senatorin Wischer: „Insgesamt haben wir ein Paket geschnürt, mit dem der Sauberkeitsstandard in der Stadt deutlich verbessert werden kann. Dabei war mir wichtig, nicht auf kurzfristige Strohfeuereffekte zu setzen, sondern verlässliche Voraussetzungen für eine Saubere Stadt zu schaffen.“