20.01.2005
„Mit Verwunderung habe ich ein heute (20.1.2005) veröffentlichtes gemeinsames Grundsatzpapier „Für eine Neubestimmung der Sanierungspolitik“ meiner Parteifreunde Carsten Sieling und Jens Böhrnsen zur Kenntnis genommen. Die darin vertretenen Positionen und Perspektiven wurden mit mir im Vorfeld nicht erörtert und abgestimmt. Ich will daher feststellen, dass ich mir – unbeschadet einer Reihe darin begründet aufgeworfener Fragen und diskussionswürdiger Vorschläge – es keineswegs in Gänze zu eigen machen kann und deutlichen Klärungsbedarf sehe.
Ich stimme mit meinen Parteifreunden sehr überein, dass die große Koalition mit dem Abschluss der zweiten Phase der Sanierungspolitik und dem Auslaufen der Sanierungshilfen alle Beteiligten eine gründliche Zwischenbilanz der erreichten Erfolge ziehen und konstruktiv die vor ihr liegenden Aufgaben definieren muss. Leitlinie und Maßgabe dieser nötigen Diskussion stellt für mich aber ohne jeden Zweifel der Auftrag der Wählerinnen und Wähler und der auf dieser Grundlage vereinbarte Koalitionsvertrag beider Partner dar. Auch in Zukunft wird die Politik eines von mir geführten Senats sich daher dem Ziel einer langfristigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bremen und der im Sinne des Erhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen notwendigen wirtschaftskraftstärkenden Investitionen verpflichtet wissen.
Die unstreitig nötige Konkretisierung dieser Zielsetzung muss unter allen Beteiligten der Großen Koalition, den sie tragenden Parteien, Fraktionen und Senatsmitgliedern gemeinsam und sorgfältig erörtert werden, um in ungeteilter gemeinsamer Verantwortung die Zukunft für Bremen und Bremerhaven zu gestalten. Dass diese Diskussion in einer konstruktiven, vertrauenstiftenden, von wechselseitigem Respekt getragenen Atmosphäre geführt und die notwendige Kultur dieses Dialogs gestärkt wird – dafür will ich mich auch ganz persönlich einsetzen.
Bei allem Verständnis auch für selbstkritische Positionsbestimmungen bitte ich allerdings, unbezweifelbar erreichte große Erfolge der gemeinsamen Arbeit nicht kleinzureden. Die Große Koalition hat vieles erreicht. Und – darin stimmen wir überein – hat noch vieles zu tun. Ich will meinen Beitrag zum Gelingen beitragen.