Der Senator für Finanzen

Nachdem der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz heute (22. März 2024) zugestimmt hat, kommt auf Bremen eine finanzielle Mehrbelastung zu: Die vorgesehenen Steuerentlastungen für Unternehmen kosten Bremen im Schnitt pro Jahr 18,5 Millionen Euro. Dies entspricht einer Halbierung gegenüber den rund 40 Millionen Euro, die der ursprüngliche Gesetzentwurf für Bremen bedeutet hätte.

Licht und Schatten sieht Finanzsenator Björn Fecker beim jetzt von Bremen mitbeschlossenen Kompromiss: "Die finanzielle Belastung ist für Bremen nicht leicht zu verkraften. Das macht die Spielräume im Haushalt nochmals enger. Das Gesetz setzt aber insbesondere für die Baubranche auch einen wichtigen Impuls. Mit der degressiven Abschreibung für Abnutzung wird der Bau neuer Wohnungen attraktiver, weil mit ihr in den ersten Jahren nach Fertigstellung größere Beträge steuerlich geltend gemacht werden können als bei den bisherigen Abschreibungsregeln. Damit werden wiederum schneller Investitionen in neuen Wohnraum möglich. Das ist ein wichtiges Signal, um den Markt anzukurbeln und gerade in Ballungsräumen für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Bedauerlich bleibt, dass der Klimaschutz im gefundenen Kompromiss keine Berücksichtigung findet. Der Bund hat es aber selbst in der Hand, eine direkte Förderung für wirksame Klimaschutzmaßnahmen von Unternehmen aufzusetzen."

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail matthias.makosch@finanzen.bremen.de