Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (22. März 2024) klar Stellung gegen Hass in seinen unterschiedlichsten Ausprägungen bezogen. Die Stellungnahme kam maßgeblich auf Grundlage eines Bremer Antrags zur Mitteilung der Europäischen Kommission "Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht" zu Stande. In der Stellungnahme verurteilt der Bundesrat jede Form von "Menschenhass" und fordert ein entschiedenes Entgegentreten: Antisemitismus, Rassismus, Muslim-, Frauen- und Queerfeindlichkeit und jede Art von Feindseligkeit gegenüber bestimmten Gruppen sind Verstöße gegen die Grundwerte.
Der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Joachim, begrüßte in seiner Rede vor der Länderkammer den Vorstoß der Europäischen Kommission. Er machte deutlich, dass man nun zusammen auf den unterschiedlichsten Ebenen den Kampf gegen Hass mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufnehmen müsse: „Dafür brauchen wir mehr politische Bildung, mehr Wissen über Phänomene des Hasses, mehr offenen Dialog über und gegen Menschenfeindlichkeit, und vor allem mehr Entschiedenheit gegen Menschenhass, egal aus welcher Ecke er kommt!“, so Staatsrat Dr. Joachim im Bundesrat.
Die Stellungnahme des Bundesrats auf Grundlage der Ausschussempfehlung finden sie hier: www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0001-0100/41-1-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Die Rede von dem Bevollmächtigten beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Joachim finden sie hier: www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/hb/joachim-olaf.html?view
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