Senatskanzlei

„Der Staatsgerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung den finanzpolitischen Kurs des Senats auf ganzer Linie bestätigt“, so Bürgermeister Jens Böhrnsen. „Er hat ausdrücklich anerkannt, dass der vom Senat eingeschlagene Weg sowohl verfassungsgemäß ist als auch effektiv umgesetzt wird und zu wirken begonnen hat. Wie für den Staatsgerichtshof ist auch für den Senat völlig klar, dass dieser Konsolidierungsweg bis 2020 zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts konsequent beschritten werden muss. Damit besteht für die Politik ein klarer finanzpolitischer Rahmen, in dem sich alle zu bewegen haben. Ich appelliere an die Oppositionsparteien, diesen Weg im Interesse der Zukunftssicherung Bremens gemeinsam zu gehen“.