Der Senator für Finanzen

„Wir liegen gut im Rennen“, kommentiert Finanzsenatorin Karoline Linnert die Ergebnisse des zentralen Finanzcontrollings für den Zeitraum Januar bis Juli 2011. Dank der positiven Konjunkturentwicklung und des konsequenten Sparkurses werde der Haushaltsrahmen eingehalten und auch die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt. „Die erste Rate von 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe werden wir mit Sicherheit bekommen und auch für die Folgejahre sieht es gut aus.“

Bürgermeisterin Linnert erläutert Bremens Finanzsituation

In den ersten sieben Monaten 2011 hat sich der Haushalt auf der Einnahmen- und Ausgabenseite positiv entwickelt. Vor allem liegen die steuerabhängigen Einnahmen mit einem Plus von 129 Millionen Euro deutlich über dem Plan. Auch die Zinsausgaben haben sich positiv entwickelt: Sie liegen aktuell 106 Millionen Euro unter dem Planwert. „Das verdanken wir dem ausgesprochen gutem Zinsmanagement des zuständigen Referats und dem gerade jetzt wieder sehr niedrigen Zinsniveau. Bei der Planung für den Haushalt 2012 werden wir die positive Entwicklung berücksichtigen und den bisherigen Wert im Finanzrahmen voraussichtlich absenken können.“

Karoline Linnert erteilt Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben eine Absage: „Bis zum Ende des Jahres kann noch viel passieren. Die neuesten Prognosen gehen von einer deutlichen Abkühlung der Konjunktur aus. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen wäre es unverantwortlich, jetzt vom Sparkurs abzuweichen. Ich setze mich dafür ein, die Nettokreditaufnahme rascher zu senken. Das hilft uns, den noch vor uns liegenden Konsolidierungsweg zu meistern. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, Kurs zu halten, das Ziel fest im Blick.“

Ziel der Schuldenbremse ist keine Neuverschuldung ab 2020. „Die Schuldenbremse ist das zentrale Instrument einer nachhaltigen Finanzpolitik. Wir dürfen kommenden Generationen nicht immer höhere Schulden aufbürden“, betont Karoline Linnert und fügt hinzu: „Ab 2020 sollen keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden. Das gelingt nur, wenn wir die Ausgaben strikt begrenzen und wenn die Einnahmen steigen. Dadurch wird das Haushaltsdefizit Jahr für Jahr gesenkt. Ein ehrgeiziges Ziel. Jeder Euro, der heute mehr ausgegeben wird, erhöht den Spardruck in den kommenden Jahren.“

Im Download:
Senatsvorlage „Zentrales Finanzcontrolling – Monatsbericht Januar-Juli 2011 für das Land und die Stadtgemeinde Bremen“ Senatsvorlage vom 22.08.2011 (pdf, 79.9 KB)

(Foto: Senatspressestelle)