Am morgigen Freitag (15. Dezember 2023) kommt der Bundesrat zu seiner 1040. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Bau- und Mobilitätsenatorin Özlem Ünsal, die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Kathrin Moosdorf, sowie der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.
Das letzte Plenum des Jahres wird mit einem Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen beginnen.
Im Anschluss stehen rund 20 Gesetze aus dem Bundestag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung, unter anderem die von der Bundesregierung vorgesehene Erklärung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten (TOP 7). Dies ermöglicht es, Asylverfahren schneller durchzuführen. Der Bundesrat entscheidet abschließend auch über das Wärmeplanungsgesetz. Dieses Gesetz sieht vor, dass – je nach Größe - bis Juni 2026 beziehungsweise Juni 2028 Wärmepläne für Städte erstellt werden müssen. Die Wärmeplanung ist das zentrale Instrument für eine dekarbonisierte Wärmeversorgung. Bremen unterstützt das Vorhaben.
Kritische Debatten sind im Zusammenhang einer geplanten Inflationsausgleichsprämie für Betreuerinnen und Betreuer (TOP 13) sowie zu mehreren Digitalisierungs-Vorhaben des Bundes im Justizbereich (TOP 11 und TOP 12) zu erwarten. Zu letzteren stehen auch Anrufungen des Vermittlungsausschusses zur Abstimmung.
Zu den Tagesordnungspunkten mit EU-Bezug gehören unter anderem die Unterrichtung der Bundesregierung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (TOP 40). In der von Bremen mitinitiierten Stellungnahme des Fachausschusses bekennt sich der Bundesrat zu seiner in Artikel 23 Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Integrationsverantwortung für ein starkes, handlungsfähiges und einiges Europa, der die Länder insbesondere durch Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte nachkommen. Bürgermeister Bovenschulte hat hierzu eine Rede angekündigt.
Nach dem gestrigen Beschluss des Ständigen Beirats befasst sich der Bundesrat unter Verzicht auf die üblichen Beratungsfristen unter anderem mit dem Bundesnachtragshaushalt 2023 (TOP 59) und den flankierenden Haushaltsfinanzierungsgesetzen 2023 (TOP 60) und 2024 (TOP 61), sofern der Bundestag die drei Gesetze wie geplant am Freitagvormittag verabschiedet.
Die vollständige Tagesordnung finden sie unter:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1040/tagesordnung-1040.html
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Pressereferent bei dem Bevollmächtigten beim Bund und für Europa, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de