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Der Senator für Inneres und Sport | Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Erstes Maßnahmenpaket gegen illegales, aufgesetztes Parken: Mobilitäts- und Innenressort wollen gemeinsame Prioritätenliste zügig abarbeiten

21.09.2023

Das Thema illegales, aufgesetztes Parken hatte in jüngster Vergangenheit für hohes Interesse in der Öffentlichkeit gesorgt. Unterschiedliche Interessengruppen traten dabei hoch engagiert für ihre Überzeugungen und Sichtweisen ein. Der einen Gruppe geht die Umsetzung der Barrierefreiheit auf den Gehwegen dabei nicht schnell genug, der anderen Gruppe, aufgrund des Parkdrucks und der mangelnden Alternativen zum aufgesetzten Parken, zu schnell.

Hinzu kommt das Klageverfahren von Anwohnerinnen und Anwohnern dreier Bremer Straßen, das seit April beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist und inzwischen für bundesweite Aufmerksamkeit sorgt. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte der Verwaltung Spielräume für einen Planung- und Umsetzungsprozess zugestanden. Parallel hat es intensive Abstimmungsrunden und Arbeitssitzungen zwischen dem Senator für Inneres und Sport, der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, dem Amt für Straßen und Verkehr und dem Ordnungsamt gegeben.

"Da wir nicht alle Zustände in den oft engen Wohnquartieren auf einmal ändern und neugestalten können, schichten wir die unterschiedlichen Aufgabenpakete nach Dringlichkeit ab", betont Innensenator Ulrich Mäurer. "Oberste Priorität hat für uns ganz klar die Rettungssicherheit. Es muss vermieden werden, dass sich die Feuerwehr bei Alarmfahrten mit ihren großen, schweren Löschfahrzeugen erst Platz verschaffen muss, um den jeweiligen Einsatzort zu erreichen. Auch wenn bei diesen Einsätzen nicht auf Blechschäden bei den Falschparkern Rücksicht genommen wird, können so wertvolle Sekunden verloren gehen."

Begonnen wird mit gut einem Dutzend engen und hoch belasteten Wohnstraßen in der Östlichen Vorstadt und im Ortsteil Mitte. In diesen beiden Ortsteilen sind unter der Maßgabe "Rettungssicherheit" noch zehn weitere Straßen in Bearbeitung, für die kurzfristig abschließende Lösungen erarbeitet werden. Danach folgen Findorff sowie die Neustadt und sukzessive die weiteren betroffenen Ortsteile.

"Für uns resultieren als Straßenverkehrsbehörde zwei Aufgaben: Die Sicherheit der Menschen in den Quartieren hat oberste Priorität. Wir setzen das sowie dann auch die Barrierefreiheit sukzessive um. Gemeinsam mit den Beiräten wird der Senat nach fundierten Lösungen suchen, um die Situation in den engen Bestandsquartieren für alle zu verbessern", sagt Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal zu dem Maßnahmenpaket. Sie betont: "Ich werbe für einen gemeinsamen Weg, der an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Hier kann Bremen eine Vorreiterrolle einnehmen."

Mit dem Tag der heutigen Pressemitteilung (21. September 2023) und der Erstellung der sogenannten Betriebspläne für die ersten Straßen (Beschilderungen und Markierungen) sowie der Einbeziehung öffentlicher Aufgabenträger, wie zum Beispiel dem Beirat, wird ein Zeitrahmen von circa acht Wochen von der Ankündigung bis zur Umsetzung geplant. In diesem Zeitfenster sollen die Anwohnerinnen und Anwohner der ersten 13 Straßen mit Schreiben über die Maßnahmen informiert werden. Falschparkerinnen und -parker erhalten zunächst eine gelbe Karte, nach zwei Wochen können dann Bußgelder fällig werden oder Falschparkerinnen und -parker notfalls auch abgeschleppt werden. Die genannten Straßen werden verstärkt vom Ordnungsamt kontrolliert.

In einem weiteren Schritt werden sich beide Ressorts alle Straßen vornehmen, in denen aufgesetzt geparkt wird und die verbleibende Gehwegbreite weniger als 0,90 Meter beträgt; danach folgen Straßen mit einer verbleibenden Restgehwegbreite von weniger als 1,10 Meter. In diesen Arbeitspaketen soll das Parken in den innenstadtnahen Quartieren völlig neu geordnet werden (Stichwort "Ordnen des Parkens" und "Parken in Quartieren").

Mäurer: "Dabei werden wir in Bremen jede Straße in ihrer eigenen Beschaffenheit anschauen und Lösungen gestalten. Zu den Plänen gehören unter anderem auch Bügel zum Abstellen für Fahrräder, sodass die Gehwegbreite nicht mehr durch abgestellte Räder eingeschränkt wird." Aktuell noch illegal aufgesetztes Parken könnte aber gegebenenfalls auch legalisiert werden, so es denn die Verhältnisse zulassen.

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