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Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Deputation für Soziales, Jugend und Integration tritt am Donnerstag zusammen

06.02.2023

Zur ihrer 37. Sitzung kommt die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration am Donnerstag, 9. Februar 2023, um 15 Uhr im Raum 301 B-C, Börsenhof A, Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz) zusammen, für die städtische Deputation ist es die 36. Sitzung (voraussichtlich ab circa 17 Uhr).

Themen sind unter anderem:

  • Nachtragshaushalt 2023
  • Änderung des Gesetzes zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer (Aufnahme in Bremen und Bremerhaven
  • wie im Senat am 7.Februar 2023)
  • Monatliches Lagebild Geflüchtete in Bremen
  • Monatliches Lagebild unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer (umA)
  • Beschlüsse der 99. Arbeits- und Sozialministerkonferenz
  • Leistungen nach Paragraph 2 Asylbewerberleistungsgesetz (Regelbedarfsstufen)
  • Bericht zur Insolvenz des Heim- und Pflegeheimbetreibers Convivo
  • Nachbenennung von zwei Delegierten für die Seniorenvertretung in der Stadtgemeinde Bremen
  • Sachstandsbericht zur Umsetzung des Pflege-Portals
  • Sachstandsbericht zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz (Regelbedarfsstufe)
  • Sachstandsbericht zur aufsuchenden Arbeit der zentralen Fachstelle Wohnen (ZFW)
  • Sachstandsbericht zur Aussetzung der Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer im Falle einer Klage
  • Sachstandsbericht zum Schutz von Kindern drogen- und alkoholsüchtiger Eltern in der Stadt Bremen
  • Sachstandsbericht zu den Kosten der Unterkunft nach dem Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen (LSG)

Die vollständigen Tagesordnungen sind online einsehbar unter
Staatliche Deputation: Tagesordnung Staatliche Deputation
Städtische Deputation: Tagesordnung Städtische Deputation

Die Sitzung ist öffentlich, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind zur Berichterstattung herzlich eingeladen.

Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Tel.: (0421) 361-64152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de