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Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft - Einfacher, schneller und digitaler

Kooperationsprojekt mit Kammern und Unternehmensverbänden legt Ergebnisse vor und vereinbart Fortsetzung

30.08.2022

In einem ressortübergreifenden Projekt hat der Senat die Top 10 Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft identifiziert und digitalisiert. Das Besondere dabei: Die Kammern und Unternehmensverbände waren aktiv an dem Prozess beteiligt. Die Umsetzung erfolgte entlang der Bedarfe der Unternehmen im Land Bremen. In seiner heutigen Sitzung (30. August 2022) hat der Senat die Ergebnisse des Kooperationsprojekts beraten und eine Fortsetzung der erfolgreichen Kooperation mit der Handelskammer, der Handwerkskammer und den Unternehmensverbänden beschlossen.

Das Projekt hat sich in drei Phasen unterteilt. Zunächst wurden die Unternehmen online nach den Verwaltungsleistungen mit dem höchsten Digitalisierungs- bzw. Optimierungsbedarf befragt. Als Topleistungen wurden dabei unter anderem genannt: die Handelsregistereintragung, die Bescheinigung in Steuersachen und die Gewerbeanmeldung. Alle identifizierten Leistungen wurden analysiert und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese haben die jeweiligen Fachressorts dann umgesetzt. Je nach Bedarf wurden neue Online-Dienste entwickelt sowie Verwaltungsprozesse optimiert und transparenter gemacht.

Finanzstaatsrat Dr. Martin Hagen dazu: "Über das Kooperationsprojekt mit den Kammern und Unternehmensverbänden ist es uns in Bremen gelungen, das 'Ohr' an unsere Unternehmerinnen und Unternehmer zu bekommen. Digitalisierungsbedarfe der Wirtschaft haben wir zielgerichtet aufgegriffen. Das ist aber kein Einmalprojekt und es bleibt weiterhin viel zu tun. Daher freue ich mich, dass wir mit dem heutigen Senatsbeschluss die gemeinsame Arbeit im Interesse der Wirtschaft im Land Bremen fortführen werden."

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: "Die Zusammenarbeit mit den Kammern und den Unternehmensverbänden hat sich bewährt. Ich danke allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit, das macht Mut für die bevorstehenden Schritte. Denn wir sind auf einem guten Weg, aber angesichts unserer ehrgeizigen Ziele noch längst nicht am Ziel."

Dazu Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa: "Für Unternehmen wichtige Verwaltungsleistungen zu digitalisieren, dafür haben Verwaltung und Wirtschaft in der Arbeitsgruppe Top 10 konstruktiv und zielorientiert zusammengearbeitet. Ich freue mich, dass wir dieses Projekt nun gemeinsam weiterführen können, um digitale Lösungen – von der Baugenehmigung bis zur Unternehmensgründung – passgenau weiterzuentwickeln."

Dr. Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven, sagt: "Der Abschluss des Top 10-Projektes ist ein wichtiger Beitrag zur Digitalisierung von unternehmensbezogenen Leistungen, was wir als Handelskammer sehr begrüßen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Verwaltung interne Prozesse weiter optimiert, um die Zufriedenheit der Nutzer von Verwaltungsleistungen zu erhöhen und für mehr Transparenz beim öffentlichen Handeln zu sorgen."

Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Andreas Meyer, hebt hervor: "Die im Rahmen des Projektes ermittelte Priorisierung der stärker zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen, bei denen aus Sicht der Betriebe der größte Handlungsbedarf bzw. der größte Nutzen besteht, gewährleistet eine zielgerichtete Umsetzung von der alle an den jeweiligen Prozessen Beteiligten profitieren."

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände im Land Bremen, Cornelius Neumann-Redlin betont die gute Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure: "Online-Verwaltungsleistungen für Unternehmen sollen einfach zu nutzen sein und den Unternehmen greifbare Mehrwerte bieten. Im Rahmen des 'Top 10-Projekts' ist es den Akteuren gemeinsam gelungen, die Bedarfe von Unternehmen im Land Bremen im Kontext der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zu ermitteln und Lösungen entlang dieser realen Bedarfe zu entwickeln."

Hintergrund
Mit dem Beschluss des Onlinezugangsgesetzes (OZG) durch den Deutschen Bundestag ist neuer Schwung in die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland gekommen. Das Land Bremen hat diesen Impuls frühzeitig aufgegriffen. 2019 wurde ein über das OZG hinausgehender Arbeitsprozess gestartet. Ziel ist es, die prioritären Bedarfe der Unternehmerinnen und Unternehmer im Land Bremen im Kontext der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zu ermitteln und Lösungen entlang der realen Bedarfe zu entwickeln. Dafür wurde das gemeinsame Projekt mit dem Titel "Top 10-Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft im Land Bremen" (Top 10) initiiert, indem der Senator für Finanzen (federführend), die Senatskanzlei, die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie die Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven, die Handwerkskammer Bremen, die Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V. und Dataport AöR kooperieren.

Den Abschlussbericht und die Projektergebnisse finden Sie hier.

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