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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Bewohnerparken in der östlichen Vorstadt

Mobilitätssenatorin und Innensenator geben Startschuss

05.11.2020

Mobilitätssenatorin Dr. Maike Schaefer und Innensenator Ulrich Mäurer haben das Bewohnerparken in der östlichen Vorstadt gestartet. Damit gilt ab heute (Donnerstag 5.11.2020) für das Parken eines Autos im "SUNRISE"-Gebiet der östlichen Vorstadt: es muss entweder ein Bewohnerparkausweis vorhanden sein oder ein kostenpflichtiger Parkschein gezogen werden.

Das eigentlich geplante gemeinsame Enthüllen des Bewohnerparkschildes ist Corona-bedingt nicht möglich, aber auch virtuell wird das gemeinsame Ziel beider Ressorts deutlich, Behinderungen durch parkende Autos in dem Quartier durch klare Parkregelungen zu ersetzen. Untermauert wird das Projekt von einem einstimmigen Beschluss des Beirates östliche Vorstadt vom 10. März 2020.

"Straßenraum ist Lebensraum", betont Dr. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. "Straßenraum ist durch die gegebene Breite natürlich begrenzt – deshalb müssen wir mit dem vorhandenen Platz besser haushalten." Mit dem Bewohnerparken geht eine Neuordnung des Parkens einher, um Gehwege freizuhalten wie notwendige Fahrbahnbreiten sicherzustellen. "Es gilt, die Belange von Menschen zu Fuß und mit dem Rad ebenso zu berücksichtigen wie der notwendige Bewegungsraum von Müllabfuhr oder Feuerwehr. Nicht zu vergessen die unbedingt notwendige Barrierefreiheit."

Innensenator Ulrich Mäurer macht deutlich: "Die Straßenverkehrsordnung hat klare Regeln: Es wird grundsätzlich am rechten Fahrbahnrand geparkt. Es war nicht mehr hinnehmbar, in welchem Maße sich Behinderungen hier durch parkende Autos auf den Gehwegen eingebürgert hatten. Das Problem hat sich in den letzten Jahren verstärkt, da die Fahrzeuge immer breiter wurden – im Schnitt rund 20 Zentimeter mehr als früher. Das kann auch mal für die Feuerwehr zu einem ernsten Problem werden. Da ist keinerlei Behinderung akzeptabel." Das gilt auch für das bislang immer wieder anzutreffende Parken in Kreuzungsbereichen: "Auch im Interesse der Verkehrssicherheit müssen die Kreuzungs- und Einmündungsbereiche vom Parken freigehalten werden – zum Beispiel damit Kinder beim Überqueren von Straßen sehen können und gesehen werden."

In sechs Straßen musste das Parken zu einseitigem Bordsteinparken geordnet werden, um auch hier die Gehwege wieder normal nutzbar zu machen und gleichzeitig ausreichende Fahrbahnbreiten sicherzustellen, damit alle Fahrzeuge gut durchkommen. 1630 Meter Gehweg werden so vom unerlaubten Parken freigehalten.

Kampagnenplakat Anwohnerparken
Kampagnenplakat Anwohnerparken

Im Rahmen des von der EU geförderten SUNRISE Projektes wurden detaillierte Untersuchungen zur Parkraumsituation und Straßenraumnutzung durchgeführt. Laut den Daten des Kraftfahrtbundesamtes sind im Projektgebiet 1315 Kraftfahrzeuge zugelassen. Im öffentlichen Straßenraum lassen sich unter Beachtung der Straßenverkehrsordnung rund 908 Pkw parken – hinzu kommen 528 private Stellplätze. "Es gibt eine erhebliche Belastung durch Parksuchverkehre, wenn Leute hier im Wohngebiet parken, die im Krankenhaus arbeiten, Krankenbesuche machen oder aber als Patienten kommen" weiß Steffen Eilers, Sprecher des Beirates östliche Vorstadt. Auf dem Klinik-Gelände sind gerade 180 neue Stellplätze eingerichtet worden, die kostenpflichtig sind.

"Es wird nun ein klarer Auftrag und Wunsch des Beirates östliche Vorstadt umgesetzt", stellt Eilers fest. "Mit Unterstützung durch das europäische SUNRISE Projekt wurde das Konzept zum Bewohnerparken entwickelt - mit intensiver Beteiligung der Menschen, die hier leben." Im Februar 2018 hat das SUNRISE Projekt eine erste Bürgerversammlung abgehalten – ergänzt durch 12 Straßenstände und einer Online-Beteiligung. Das daraus entstandene Konzept zum Bewohnerparken wurde im September 2019 im Beirat grundsätzlich beschlossen und über Straßenbegehungen in allen Straßen des Bewohnerparkgebietes noch einmal erörtert. Im März 2020 wurde der auf dieser Basis entwickelte detaillierte Betriebsplan im Beirat einstimmig beschlossen. Zur Umsetzung wurden die Anwohner im August 2020 dann mit einer 28-seitigen Hauswurfsendung unter dem Motto „Unsere Straße kann mehr“ informiert – auch darüber wie und wo Bewohnerparkausweise zu erhalten sind.

Die Untersuchungen haben auch gezeigt, dass 14 Prozent der im Erhebungszeitraum geparkten Autos im Untersuchungszeitraum (Dienstag bis Freitagnacht) überhaupt nicht bewegt wurden. Mobilitätssenatorin Schaefer: "Es gilt, die Alternativen zum eigenen Auto zu stärken. Deshalb werden auch noch zwei zusätzliche Carsharing-Stationen eingerichtet. Zudem wurden mehr als100 neue Fahrradbürgel aufgestellt – 200 Räder können hieran sicher geparkt werden – auch das hilft, die Gehwege wieder freizuräumen. Es ist ein Beitrag zu nachhaltiger Mobilität und mehr Lebensqualität in diesem Viertel."

"Es ist klar, dass in diesen engen Wohngebieten nicht alle Wünsche nach Parkraum erfüllt werden können – aber Bewohnerparken und die klare Anordnung, wo geparkt werden darf und wo nicht, hilft allen mit dem knappen Straßenraum besser umzugehen", sagt Innensenator Ulrich Mäurer.

Aufgrund einer leichten Verspätung bei der Beschilderung, Markierung und Start des Bewohnerparkens werden nun auch die Bewohnerparkausweise einen Monat länger gültig sein.

Links:
SUNRISE Projekt Bremen
www.sunrise-bremen.de
Informationsseite des Amtes für Straßen und Verkehr zum Bewohnerparken: www.asv.bremen.de/verkehrsthemen/bewohnerparken-1873
SUNRISE Projekt europäische Ebene (in Englisch):
https://civitas-sunrise.eu/
28-seitige Anwohnerinformation:
sunrise-bremen.de/wp-content/uploads/2020/09/SB042-Sunrise_Magazin_2020-08-11_Final_2.pdf
Ergebnisse der Parkraumuntersuchungen:
sunrise-bremen.de/wp-content/uploads/2020/09/Bericht_SUNRISE_bis_20190910_V1-0_reduziert.pdf

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Die Pressestelle des Senats bietet Ihnen die Fotos zu dieser Mitteilung zur honorarfreien Veröffentlichung an. Fotos: SKUMS

Senatorin Dr. Maike Schaefer (jpg, 1.2 MB), Senator Ulrich Mäurer (jpg, 1.4 MB), Beiratssprecher Steffen Eilers (jpg, 2 MB) und
Ortsamtsleiterin Hellena Harttung (jpg, 3 MB) jeweils mit Kampagnenplakat
Titelseite der Anwohnerinformation "Unsere Straße kann mehr" (jpg, 167.5 KB)
Vorher: Probleme durch Falschparker für Müllabfuhr und Feuerwehr (jpg, 4.3 MB)
Theresenstraße vorher (jpg, 4.7 MB) -nachher (jpg, 1.1 MB)
Sachsenstraße vorher (jpg, 3.7 MB) -nachher (jpg, 1.2 MB)
Müllabfuhr in der Sachsenstraße Anwohnerparken (jpg, 4.3 MB)
Feuerwehr in der Feldstraße (jpg, 300.3 KB)