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Neue Wege zur Stärkung der Quartiere in Bremen und Bremerhaven: Senat beschließt Eckpunkte des Landesprogramm "Lebendige Quartiere"

01.09.2020

Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen 1. September 2020 die weiteren Weichen für das Landesprogramm "Lebendige Quartiere" gestellt. Mit diesem Programm werden sowohl Initiativen und Einrichtungen vor Ort unterstützt, als auch die öffentlichen Infrastrukturen ausgebaut und gestärkt. Im Land Bremen werden damit wichtige strategische und finanzielle Voraussetzungen für die Quartiersentwicklung geschaffen.

Bürgermeisterin Schaefer, Bürgermeister Bovenschulte und Senatorin Stahmann informieren in einer Pressekonferenz über das Landesprogramm
Bürgermeisterin Schaefer, Bürgermeister Bovenschulte und Senatorin Stahmann informieren in einer Pressekonferenz über das Landesprogramm "Lebendige Quartiere" (v.l.n.r.)

"Vorrangiges Ziel ist es, den sozialen Zusammenhalt in Bremen und Bremerhaven zu stärken und die Ungleichheit zwischen den Quartieren zu verringern", erläutert Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport. Und sie ergänzt: "Die Bekämpfung von Armut ist dabei eine besonders wichtige Herausforderung. Um die Quartiere mit großen sozialen Herausforderungen in Bremen und Bremerhaven zu stärken und die quartiersbezogene soziale Arbeit langfristig abzusichern und auszubauen, wird das Landesprogramm ‚Lebendige Quartiere‘ aufgelegt. Zudem werden mit dem gemeinsamen ressortübergreifenden Handeln in den Quartieren die Lebensbedingungen vor Ort verbessert und mehr Chancengerechtigkeit hergestellt."

"Mit dem Landesprogramm wird ein wesentlicher Beitrag für eine langfristige ganzheitliche Quartiersentwicklung geleistet. Der Senat schafft damit die Voraussetzung für mehr Teilhabe und mehr Lebensqualität in den Quartieren. Durch den ganzheitlichen Ansatz, den wir aus der Städtebauförderung mitbringen, werden diverse Themen, wie z. B. Klimaanpassung, Ressourcenschutz, Mobilität, Gendermainstreaming, Gesundheit, Sicherheit, Sauberkeit, Nutzungsqualitäten öffentlicher Räume oder der Umgang mit den Folgen des Klimawandels, stärker miteinander verknüpft", so Maike Schaefer, Bürgermeisterin und Senatorin für Klimaschutz, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau.

"Der heute beschlossene Innovationstopf schließt eine Finanzierungslücke für Maßnahmen in den Quartieren, die nicht durch die derzeit vorhandenen Förderungen abgedeckt sind. Dafür stehen 500.000 Euro im Jahr 2020 und 700.000 Euro im Jahr 2021 zur Verfügung. Mit diesem Geld können wir kleine investive und konsumtive Vorhaben finanzieren, für die sich bislang kein Fachressort zuständig erklärt. Oder wir können große Investitionen ermöglichen, die bislang nicht vollständig finanziert waren", kommentiert der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, den neugeschaffenen Innovationsfonds. Der Bürgermeister abschließend: "Mit dem Geld werden wir ganz viele Projekte in den Quartieren auf den Weg bringen. Denn manchmal fehlen nur ein paar tausend Euro. In der Vergangenheit haben sich Aktive und Initiativen oftmals an der Finanzierung die Zähne ausgebissen. Das wollen wir für die Zukunft verhindern."

Mit dem Landesprogramm "Lebendige Quartiere" ist es erstmalig gelungen, die über die vergangenen Jahre errichteten vielfältigen sozialen Infrastrukturangebote nachhaltig abzusichern und perspektivisch weiterzuentwickeln. Diese Angebote fördern das soziale Miteinander in einem Wohnquartier, schaffen gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten und erhöhen die Chancengleichheit. Dabei baut das Programm konsequent auf bereits bestehenden sozialraumorientierten Förderprogrammen auf und setzt den erfolgreichen Weg der Verbesserung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit fort.

Die langfristige strukturelle Absicherung von quartiersbezogenen Angeboten wie den Quartierszentren, gekoppelt mit einer Stärkung des kommunalen Programms "Wohnen in Nachbarschaften" (WiN) und die Absicherung kleinerer Investitionsbedarfe sind die wesentlichen Säulen. Hinzu kommen die Stärkung und Stabilisierung auffälliger Kleinstgebiete und die Unterstützung von neuen Stadtquartieren bei der Quartiersentwicklung. Die bestehenden Angebote und Förderungen werden noch enger mit einander verzahnt und die ressortübergreifende Zusammenarbeit vor Ort und in den Ressorts weiter gestärkt. Das Landesprogramm "Lebendige Quartiere" ist dabei die Klammer einer nachhaltigen Quartiersentwicklung, mit der die positiven Wirkungen integrierter städtebaulicher Handlungs- und Entwicklungskonzepte genutzt wird.

Zusätzlich zu bestehenden Förderungen werden mit dem Landesprogramm Landesmittel in Höhe von zwei Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Davon entfallen 400.000 Euro auf Bremerhaven und 1,6 Millionen Euro auf die Stadtgemeinde Bremen. Darüber hinaus stehen 500.000 Euro in 2020 für den Innovationsfonds zur Verfügung.

Das Landesprogramm wird so konzipiert, dass die erfolgreichen kommunalen Programme und Instrumente der Städte Bremen und Bremerhaven (z. B. "Wohnen in Nachbarschaften" oder Vorkaufsortsgesetz) sowie die bestehenden Bundesprogramme ("Lebendige Zentren", "Sozialer Zusammenhalt", "Wachstum und nachhaltige Erneuerung", "Lokales Kapital für soziale Zwecke", LOS,) ergänzt und wirkungsvoller ressortübergreifend eingesetzt werden. Ziel ist es, damit die Teilhabechancen zu verbessern und die Armutsfolgen im Quartier zu bekämpfen. Damit verbunden wird der integrierte Ansatz der Stadtentwicklung vor Ort gestärkt und von den Beteiligten eingefordert. Somit gewinnen weitere Themen innerhalb der Stadtteilentwicklung an Bedeutung.

Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, christian.dohle@sk.bremen.de

Ansprechpartner für die Medien:
Jens Tittmann, Pressesprecher bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: jens.tittmann@umwelt.bremen.de

Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Tel.: (0421) 361-4152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de