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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Wirtschaftsminister*innen-Konferenz einigt sich auf Lockerungen ab Mitte Mai

06.05.2020

Auf Einladung von Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa haben die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister der Länder gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf Grundlage eines Beschlussvorschlages aus Bremen unter anderem über mögliche Lockerungen im Hotel- und Gaststättengewerbe diskutiert.

Eine wichtige Voraussetzung für die Öffnung ist die Einhaltung der Sicherheits- und Hygienestandards, für Gäste und die Beschäftigten. Die Wirtschaftsministerkonferenz empfiehlt daher die kontrollierte Öffnung der Gastronomie unter Einhaltung von Hygienevorschriften, Abstandsregeln sowie Vorlage eines Plans zum Schutz der Beschäftigten zwischen dem 9. und dem 22. Mai 2020. Ferner empfiehlt die Konferenz analog eine kontrollierte Öffnung des Beherbergungsgewerbes für die touristische Nutzung bis Ende Mai.

Der Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz wird an die Ministerkonferenz weitergeleitet.

Weiteres Thema der Konferenz waren die Corona-Soforthilfen. Der Bund wird bei seiner Entscheidung bleiben, Lebenshaltungskosten nicht zu fördern. Den Ländern sei es freigestellt, hier eigene Programme aufzusetzen oder bereits vorhandene fortzuführen. Diese Entscheidung stieß bei den Ländern auf Unverständnis.

Der Bund sieht ebenso wie die Länder den Bedarf, Unternehmen, die langfristigen Einschränkungen unterliegen, auch für eine längere Zeit unterstützen zu können. Für diese Betriebe, zu denen z.B. auch Konzertveranstalter und das Messewesen gehören, wird über eine Härtefallregelung nachgedacht.

Bezüglich einer möglichen Fortführung von Soforthilfen sowie weiteren Unterstützungsmaßnahmen für bestimmte Branchen, die durch die Corona-Pandemie keine Umsätze haben, wird der Bund konkrete Vorschläge ausarbeiten.

Angekündigt wurde seitens des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier ein Konzept zur Stärkung der Konjunktur, dass gemeinsam mit Industrie und Gewerkschaften erarbeitet werden soll. Die Wirtschaftsministerkonferenz wird in diesen Prozess einbezogen. Deswegen wird es zeitnah weitere Treffen der Wirtschaftsministerkonferenz gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister geben.

„Ich freue mich sehr, dass wir uns in den Ländern zu einer klaren Perspektive für die Öffnung im Hotel und Gaststättengewerbe geeinigt haben. Sehr gefreut habe ich mich auch darüber, dass der Bund Unterstützung für Unternehmen zugesagt hat, die nachweislich für längere Zeit keine oder kaum Umsätze haben werden. So können wir auch beispielsweise Veranstaltern, Schaustellern, der Reisebranche oder dem Messewesen eine Perspektive geben“, sagte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt.

Ansprechpartner für die Medien:
Kai Stührenberg, Pressesprecher bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Tel.: (0421) 361-59090, E-Mail: kai.stuehrenberg@wah.bremen.de