Druck auf Steuerhinterzieher soll erhöht werden - Finanzsenatorin Karoline Linnert unterstützt Bundesratsinitiative
23.06.2010„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Der Staat braucht ausreichende Einnahmen zur Finanzierung seiner vielfältigen Aufgaben. Deshalb unterstütze ich die Bundesratsinitiative zu schärferen Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen. Bisher wird es den Betroffenen zu leicht gemacht. Künftig soll es für sie teurer werden“, erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert mit Blick auf die morgige Sitzung (24.06.2010) des Finanzausschusses des Bundesrates in Berlin.
Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, sollen künftig zusätzlich zu den bisher anfallenden Steuern und Hinterziehungszinsen (0,5 Prozent pro Monat) fünf Prozent des Hinterziehungsbetrags zahlen. Karoline Linnert betont: „Einen Strafzuschlag von fünf Prozent halte ich für angemessen. Wer versucht, den Staat zu hintergehen, soll auch mehr zur Kasse gebeten werden als ehrliche Steuerzahler. Unabhängig davon können Steuerhinterzieher auch künftig mit einer Selbstanzeige in die Legalität zurückkehren.“
Durch die geplante Fünf-Prozent-Regelung könnte der Staat seine Einnahmen spürbar steigern. Allein in Bremen wurden in diesem Jahr 118 Selbstanzeigen in Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz verzeichnet (Stand 23.6.2010). Grob geschätzt wird dadurch mit zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 8,4 Millionen Euro gerechnet.