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Der Senator für Inneres

Deputation für Inneres tagt öffentlich

Achtung Redaktionen:

09.04.2018

Die staatliche und städtische Deputation für Inneres tritt am

Donnerstag, 12. April 2018, um 15.00 Uhr
in der Bremischen Bürgerschaft,
Börsenhof A, Raum 416, 28195 Bremen

zu ihrer Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem

  • Berichtsbitte zum Einsatz der Spuckschutzhaube
  • DatenschutzgrundVO-Anpassung von Gesetzen aus dem Geschäftsbereich SI
  • Verkehrskontrollen mit dem Schwerpunkt Alkohol und Drogen
  • Berichtsbitten
  • Geplantes Neubauvorhaben Freiwillige Feuerwehr und Polizeistation Farge
  • Produktgruppencontrolling
  • Neubauvorhaben Feuerwache Nord-Ost
  • Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring
  • Kostenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadtgemeinde Bremen (Sondernutzungskostenordnung)
  • Ordnungsdienstverordnung

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind als Gäste herzlich willkommen.