23.06.2009
Senator Dr. Reinhard Loske: „Deiche müssen um weitere 25 cm erhöht werden“
Hochwasser- und Küstenschutz hat für Bremen von jeher eine existenzielle Bedeutung. 9/10 der gesamten Landesfläche sind überflutungsgefährdet und müssen daher durch Hochwasserschutzanlagen (Deiche, Sperrwerke, etc.) geschützt werden. 570.000 Bremer Einwohner (ca. 85% der Gesamtbevölkerung) sind auf einen funktionierenden Hochwasserschutz angewiesen.
2007 hat sich Bremen gemeinsam mit Niedersachsen entschlossen, den immer spürbarer werdenden Auswirkungen des Klimawandels mit dem „Generalplan Küstenschutz“ entgegenzutreten, der gemeinsam mit den Deichverbänden und der Forschungsstelle Küste erarbeitet wurde. „Wir müssen die Deiche entlang der Weser in Bremerhaven, Bremen und Niedersachsen um weitere 25 cm erhöhen, um den Schutz der anwohnenden Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, fasst Senator Dr. Reinhard Loske das zentrale Anliegen des Generalplan Küstenschutz zusammen, über den sich der Senat in seiner heutigen Sitzung (23.06.2009) informierte.
Von den 73,8 Kilometer langen Landesschutzdeichen in Bremerhaven und Bremen entlang der Weser haben insgesamt 60 Kilometer Unterbestick, die tatsächlichen Deichabmessungen liegen also unter den neuen Sollwerten. „80 Prozent aller Hochwasserschutzeinrichtungen entlang der Weser entsprechen nicht mehr den zukünftigen Anforderungen. Wenn wir nichts tun, werden beim prognostizierten Anstieg des Meeresspiegels die Schäden immens sein“, so Dr. Reinhard Loske.
Der Gesamtinvestitionsbedarf beträgt nach heutigem Kenntnisstand 202 Millionen Euro. Dieser Betrag beinhaltet bereits die zusätzlichen Kosten für die weitere Erhöhung der bremischen Landesschutzdeichlinie um zusätzliche 25 cm (Klimafolgenzuschlag).
Für die Ermittlung des zukünftigen Bemessungswasserstandes wurde der langjährige Beobachtungspegel auf Norderney (Meßreihen von 100 Jahren) herangezogen. Der Pegel weist einen Anstieg des Meeresspiegels von 25 cm in den letzten 100 Jahren auf. Insofern wurde zunächst für den Generalplan Küstenschutz ein säkularer Meeresspiegelanstieg von 25 cm für die nächsten 100 Jahre bei den erforderlichen Deichhöhen berücksichtigt.
Der am 02.02.2007 vom IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) - der wissenschaftlichen Expertengruppe der Vereinten Nationen zum Klimawandel - vorgelegte 4. Bericht über den klimabedingt zu erwartenden Meeresspiegelanstieg prognostiziert eine Erhöhung des Meeresspiegels zwischen 18 und 59 cm in den nächsten 100 Jahren. Niedersachsen und Bremen haben sich deshalb dazu entschieden, den Klimafolgenzuschlag mit weiteren 25 cm zu berücksichtigen. Niedersachsen und Bremen berücksichtigen damit insgesamt einen Meeresspiegelanstieg in den nächsten 100 Jahren von 50 cm. Zusätzlich werden in Bremen alle Deichstrecken so ausgebaut, dass eine weitere Erhöhung um zusätzliche 75 cm jederzeit möglich ist.
Die Finanzierung der Küstenschutzmaßnahmen erfolgt zunächst über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Hier werden die Küstenschutzprojekte zu 70 Prozent vom Bund und zu 30 Prozent vom Land getragen.
Allein nur mit den Bremen zugewiesenen Bundesmitteln aus der regulären GAK von 1,5 Millionen Euro wäre die Umsetzung des Generalplans allerdings nicht finanzierbar gewesen.
Bremen hat sich deshalb mit Erfolg um zusätzliche Mittel bemüht. Der Bund über einen Sonderrahmenplan auf Initiative der Norddeutschen Länder für den Küstenschutz zusätzlich bis 2025 380 Millionen Euro zur Verfügung. Bremen stehen aus dem Sonderrahmenplan insgesamt 83,7 Millionen Euro zu, also rund 5,5 Mio. Euro jährlich an Bundesmitteln bis zum Jahr 2022 zusätzlich zur Verfügung. Nimmt man die EU-, Bundes- und Landesmittel zusammen, stehen Bremen 11 Millionen Euro pro Jahr für Deichbaumaßnahmen zur Verfügung. „Der Küstenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, er kann nicht nur bei den Ländern mit Küstenzugang abgeladen werden. Deshalb werden wir beim Bund und vor allem bei der Europäischen Union auch weiterhin um Mittel für die Sicherheit unserer Küsten und damit unserer Bürgerinnen und Bürger werben“, so Senator Dr. Reinhard Loske.