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Tarifeinigung für geplante Anstalt des öffentlichen Rechts Abfallwirtschaft und Stadtreinigung

24.01.2017

Am gestrigen Montag (23. Januar 2017) haben sich die Freie Hansestadt Bremen und die Gewerkschaft ver.di auf einen Tarifvertrag für die Überleitung von Beschäftigten vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr sowie dem Umweltbetrieb Bremen in die geplante Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) für die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung geeinigt. Die Bezahlung erfolgt gemäß dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Die Beschäftigten haben im Falle der Insolvenz der Anstalt ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst. Außerdem bleiben alle bisher erworbenen Besitz- und Rechtsstände – z.B. im Bereich Altersversorgung - erhalten. Der Gesamtpersonalrat wird die Beschäftigten vertreten, bis sich ein eigener Personalrat der AÖR Abfallwirtschaft und Stadtreinigung konstituiert hat.

Für alle künftigen Beschäftigten der Anstalt, also auch Mitarbeiter von privaten Recyclinghöfen oder von der ENO, wenn sie in die Anstalt wechseln, gilt ebenfalls der gestern abgeschlossene Tarifvertrag.

Finanzstaatsrat Henning Lühr und Umweltstaatsrat Ronny Meyer sind sich einig in der Bewertung des Tarifabschlusses: "Wir haben nach mehreren Verhandlungsrunden einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiss gefunden. Der Tarifabschluss ist ein wichtiger Baustein für die anstehende Neuorganisation der Abfallwirtschaft."